Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit ihrer Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen angekündigter schnellerer Abschiebung von syrischen und afghanischen Kriminellen, den Unmut der Koalitionspartner auf sich gezogen. Ihre Bemerkungen führten zu scharfen Reaktionen von SPD und FDP.
Koalitionspartner reagieren auf Baerbocks Kritik
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast , äußerte sich auf eine „Welt“-Anfrage hin zu Baerbocks Kritik: „Es ist ja anscheinend ein politisches Tagesritual, dass Mitglieder der Bundesregierung die SPD kritisieren“, und fügte hinzu „Niemand muss uns belehren. Weder in der Finanz- noch in der Außenpolitik. Vielleicht wäre es besser, einfach mal eine Runde Urlaub zu machen, statt ständig Unruhe zu stiften.“
FDP: Rechtskräftige Abschiebungen müssen durchgesetzt werden
Auch bei der FDP gab es Distanzierung von Baerbocks Äußerungen. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, erklärte der „Welt“, „Wenn rechtskräftig feststeht, dass ein Schutzanspruch nicht oder nicht mehr besteht, müssen Abschiebungen auch faktisch durchgesetzt werden.“ Er betonte, dass „Insbesondere, wer schwere Straftaten plane oder begangen habe, […] nicht nur mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, sondern es müssen auch alle in Betracht kommenden aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden“.
Baerbocks Kritik an Scholz‘ Ankündigungen
Baerbock hatte Scholz‘ Ankündigung bei einer Veranstaltung der „Zeit“ in Hamburg kritisiert: „Ich glaube, dass es gerade in solchen unsicheren Zeiten nicht ein Beitrag zur Sicherheit ist, wenn man Dinge verspricht, wo man dann am nächsten Tag schon nicht mehr ganz weiß, wie man die eigentlich halten kann.“ Scholz hatte zuvor vor Journalisten angekündigt, dass Entscheidungen zum Thema Abschiebungen zeitnah getroffen würden und erklärte: „Wir arbeiten ganz präzise daran, dass Sie bald auch zum Beispiel berichten können über Abschiebungen, die nach Afghanistan konkret auch durchgeführt worden sind.“
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