SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert die Koalitionspartner zur konstruktiven Zusammenarbeit auf, um die Wirtschaft zu stabilisieren. In einem Grundsatzpapier, dass vom “Stern” zitiert wird, stellt der FDP-Chef, Lindner, diverse Gesetze und nationale Klimaziele in Frage.
Gemeinsames Handeln für die Wirtschaft
Matthias Miersch (SPD) hat in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Parteien der Koalition dazu aufgerufen, um der Wirtschaft zu helfen, “konstruktiv und lösungsorientiert” zusammenzuarbeiten. Miersch sagte: “Der Kanzler hat die Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes zur Chefsache gemacht”. Weiterhin mahnte er, dass “nach dem Wirtschaftsminister nun auch der Finanzminister seine Vorschläge in die Debatte einbringen” sollte und dass alle Beteiligten den Prozess konstruktiv und lösungsorientiert unterstützen sollten.
Vorschläge von der FDP
Der FDP-Chef Christian Lindner hat in einem Grundsatzpapier, darüber berichtete der “Stern”, verschiedene Änderungen vorgeschlagen. Lindner fordert unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Senkung der Körperschaftssteuer. Darüber hinaus stellt er das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz, die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit sowie die nationalen Klimaziele in Frage.
Unterschiedliche Positionen in der Koalition
Die Äußerungen von Miersch und die Vorschläge Lindners verdeutlichen die verschiedenen Positionen innerhalb der Koalition in Bezug auf die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Wirtschaft. Während die SPD auf konstruktives Miteinander setzt, scheint die FDP eher an grundlegende Reformen zu denken. Es bleibt abzuwarten, ob und inwiefern die unterschiedlichen Ansätze zu einem gemeinsamen Handlungsplan führen können.
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