Die Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stoßen bei SPD und Grünen auf erheblichen Widerstand. Im Fokus der Kritik stehen vorgeschlagene Steuersenkungen, die vor allem von den wohlhabendsten Bürgern profitieren könnten.
Kritik von Seiten der SPD und der Grünen
Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte in der „Bild“ (Donnerstagausgabe): „Gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ja – milliardenschwere Steuergeschenke für die Reichsten der Reichen hielte ich aber für einen völlig falschen Weg“. Er betonte weiterhin, dass Entlastungsschritte finanzierbar sein müssen, ohne die soziale und innere Sicherheit im Bundeshaushalt zu beeinträchtigen.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, hob hervor, dass es der SPD wichtig sei, den Koalitionsvertrag umzusetzen und die Kinderarmut in Deutschland zu verringern. „Ein wesentlicher Punkt für das Absinken der Armutsrisikoquote bei Familien mit Kindern sei die Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro“, sagte er der „Bild“.
Die Position der Grünen
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, kritisierte die Sparziele des Finanzministers. Sie erklärte in Bezug auf die geplanten Steuersenkungen: „Man kann nicht von anderen Ressorts drastische Einsparungen fordern, zum Beispiel mit Konsequenzen für die humanitäre Hilfe in Gaza, und dann selber ohne Not zweistellige Milliardenbeträge, von denen vor allem viel Verdienende profitieren, fordern.“ Sie verwies auf ein Haushaltsloch von über 25 Milliarden, das die Verteidigung und Infrastrukturinvestitionen beeinflusse und bezeichnete Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe in diesem Kontext als unseriös.
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