Vor den entscheidenden Koalitionsgesprächen in Sachsen widerspricht das Bündnis Sahra Wagenknecht dem Vorwurf, eine gescheiterte Verhandlung anzustreben und kritisiert stattdessen die Sozialdemokraten deutlich, die Teil einer neuen Regierung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sein könnten. Die sächsische BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann äußert sich in diesem Zusammenhang über die Erwartungen der SPD und verteidigt eine kürzlich getroffene Entscheidung ihrer Fraktion.
Fraktionschefin widerspricht Vorwürfen
Sabine Zimmermann, die Fraktionschefin der sächsischen BSW, äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) Unverständnis über die aktuelle Vorgehensweise der SPD: „Das Theater, was die SPD aufführt, ist für mich nicht hinnehmbar und politisch unverantwortlich“. Sie forderte die Partei auf, wieder zu einem seriösen Verhandlungsprozess zurückzukehren und betonte die Bereitschaft ihrer eigenen Partei, Verantwortung zu übernehmen. „Wir wollen eine stabile Regierung in Sachsen. Die SPD muss sich endlich entscheiden, was sie wirklich will“, so Zimmermann.
Streitpunkt parlamentarische Aufarbeitung der Pandemiemaßnahmen
Die kürzlich von Zimmermanns Fraktion, zusammen mit der AfD, im Dresdner Landtag gefällte Entscheidung für eine parlamentarische Aufarbeitung der politischen Maßnahmen während der Pandemie, hatte dafür gesorgt, dass die SPD die Gespräche unterbrochen hatte. „Dass die Corona-Zeit in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden muss, war für uns ein zentrales Wahlversprechen und ist daher nicht verhandelbar“, erklärte Zimmermann zur Begründung dieses Schrittes.
Transparente Kommunikation gefordert
Zimmermann betonte außerdem, dass die möglichen Koalitionspartner CDU und SPD transparent und frühzeitig über die Absicht ihrer Partei informiert worden wären, dem AfD-Antrag für einen Untersuchungsausschuss zuzustimmen. Sie hätten sogar die Möglichkeit gehabt, den BSW-Antrag zum Thema mitzuzeichnen. Dies hätten sie jedoch abgelehnt.
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