Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition im Dezember 2024 wurden in den Bundesministerien 124 hochrangige Beamte befördert. Diese Information stammt aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer, über die die „Welt“ in ihrer Freitagausgabe berichtet.
Anstieg der Beförderungen in bestimmten Ministerien
Besonders viele Beförderungen verzeichnete das Auswärtige Amt unter Leitung von Annalena Baerbock (Grüne) sowie mehrere SPD-geführte Ministerien. Im Außenministerium wurden im Dezember 48 Beamte befördert, während es im gesamten Jahr 2024 insgesamt 130 Beförderungen gab. Das Entwicklungsministerium unter Svenja Schulze (SPD) verzeichnete im Dezember 26 Beförderungen, von insgesamt 27 im Jahr 2024. Auch im Arbeitsministerium unter Hubertus Heil (SPD) wurden im Dezember 16 von insgesamt 28 Beamten im Jahr 2024 befördert. Im Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD) gab es im Dezember elf Beförderungen und insgesamt 24 im Jahr 2024.
Kritik an den Beförderungen
Matthias Hauer kritisierte die Vorgänge scharf und sprach von einer „unanständigen Beförderungsoffensive auf den letzten Ampel-Metern“ sowie einer „Selbstbedienungsmentalität“ bei SPD und Grünen. Er sagte: „Statt nach dem Bruch der Koalition bei Beförderungen Zurückhaltung zu üben, schöpfen SPD und Grüne aus dem Vollen.“ Er äußerte Zweifel an der fachlichen Grundlage der Entscheidungen und fügte hinzu, die Steuerzahler müssten die Kosten dieser „Operation Abendsonne“ tragen.
Reaktionen der betroffenen Ministerien
Die betroffenen Bundesministerien wiesen die Vorwürfe vehement zurück. Sie betonten, dass die Entscheidungen im Rahmen regulärer Beförderungsrunden getroffen worden seien, die bereits vor dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung eingeleitet wurden. Eine Beeinflussung der zukünftigen Regierungsbildung sei ausgeschlossen. Alle Beförderungen seien „unter Beachtung der personal- und haushaltsrechtlichen Vorgaben langfristig geplant“ worden.
