In Brandenburg ist die Regierungskoalition aus SPD und BSW auseinandergebrochen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte am Dienstag in Potsdam an, dass alle Minister zunächst im Amt bleiben sollen. Er begründete das Ende der Zusammenarbeit mit dem Zerfall der BSW-Fraktion und deren Weigerung, sich klar zum Koalitionsvertrag zu bekennen.
Koalitionsbruch in Potsdam
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte in Potsdam das Ende der Regierungskoalition aus SPD und BSW. Die Basis für die gemeinsame Arbeit mit dem BSW sei nicht mehr gegeben, sagte Woidke. Hintergrund seien der Zerfall der BSW-Fraktion sowie deren Weigerung, sich zum gemeinsamen Koalitionsvertrag zu bekennen. Eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der BSW-Fraktion gebe es nicht mehr.
Trotz des Koalitionsbruchs sollen alle Minister vorerst im Amt bleiben. Damit soll der Übergang in eine neue Regierungsform geordnet gestaltet werden.
Minderheitsregierung soll Land führen
Laut Woidke soll vorerst eine Minderheitsregierung das Land führen. „Die Regierungsfähigkeit des Landes Brandenburg, der Brandenburger Landesregierung, ist auch in dieser Situation uneingeschränkt gegeben“, so der Ministerpräsident. Man habe einen beschlossenen Landeshaushalt sowie eine funktionsfähige Regierung.
Gespräche mit CDU noch nicht aufgenommen
Mit Blick auf eine mögliche neue Koalition mit der CDU sagte Woidke, dass es „langfristig“ das Ziel sein müsse, wieder zu einer demokratischen Mehrheit zu kommen. „Aber das wird eine gewisse Zeit dauern.“ Entsprechende Gespräche habe er noch nicht geführt, sagte Woidke.
