In einer Reaktion auf die jüngste Koalitionsausschusssitzung, die anscheinend ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen ist, äußerte sich der CDU-Chef Friedrich Merz enttäuscht über die fehlende Einigung über den Zeitplan für die Beratung und Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024. Merz kritisierte die fehlende Führung der Bundesregierung und warf ihr vor, sich in grundlegenden politischen Fragen nicht einigen zu können.
CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert fehlende Ergebnisse im Koalitionsausschuss
Friedrich Merz, Chef der Christlich Demokratischen Union (CDU), äußerte am Donnerstag seine Enttäuschung über das Ergebnis des Koalitionsausschusses am Mittwochabend. Im Gespräch mit den Sendern RTL und ntv sagte er: „Ich bin nicht überrascht, ich bin eher etwas enttäuscht darüber, dass die Koalition sich ja noch nicht einmal auf einen Zeitplan hat einigen können, ob jetzt der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 noch in diesem Jahr beraten und verabschiedet werden soll.“
Unklarheit über Sondersitzungen des Parlaments
Merz betonte, dass die Frage des Bundeshaushalts keine interkoalitionäre Angelegenheit, sondern eine Sache des Deutschen Bundestages sei. „Und wir wissen heute, am 30. November, nicht, ob wir noch Sondersitzungen des Parlaments in diesem Jahr brauchen“, führte er weiter aus.
Kritik an der Regierung
Der CDU-Chef zögerte nicht, seine Kritik an der derzeitigen Regierung zu äußern: „Die Bevölkerung in Deutschland hat Anspruch darauf, dass die Regierung ihre Arbeit erledigt. Und das tut sie im Augenblick nicht, weil sie sich permanent streitet und weil sie sich in den wesentlichen Fragen der deutschen Politik nicht einig ist.“
Mangel an Führung
Ferner bemängelte Merz das Fehlen einer Führung in der Bundesregierung. „Der Bundeskanzler hat offensichtlich selbst keine Vorstellung davon, wie er aus diesem Haushaltsdilemma, aus dieser Regierungskrise herauskommen soll. Und das muss ich sagen, ist eine Sache, die uns alle doch sehr beschwert“, schlussfolgerte der CDU-Vorsitzende.
