Der Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung, der für Mittwoch geplant war, wurde abgesagt, was von mehreren Teilnehmern gegenüber der “Welt am Sonntag” bestätigt wurde. Dies erfolgt nach den schweren Verlusten der Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP in den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und angesichts anstehender Reformen der Migrationspolitik.
Abgesagter Koalitionsausschuss:
Der für Mittwoch kommende Woche geplante Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung wurde abgesagt. Das bestätigten mehrere Teilnehmer des Gremiums der “Welt am Sonntag”. Seit dem verheerenden Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen für SPD , Grüne und FDP, haben die Koalitionspartner im Bund nicht mehr miteinander beraten.
Eigene Klausurtagungen statt gemeinsames Beraten:
Stattdessen fanden in dieser Woche separate Klausurtagungen aller drei Fraktionen statt. Zuvor war bereits eine für den 3. September geplante Klausurtagung des Bundeskabinetts in Schloss Meseberg abgesagt worden, offiziell aus terminlichen Gründen.
Uneinigkeit bei Migrationspolitik-Debatte:
Die Koalition steht vor großen Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich der Migrationspolitik. Bis Mitte nächster Woche soll eine Entscheidung zu den Reformen der Migrationspolitik stehen. Die Union fordert Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Während SPD und FDP ursprünglich offen gegenüber dieser Forderung waren, haben die Grünen ernsthafte Bedenken geäußert.
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