Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD unterstützen die Forderung des Deutschen Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen. Vertreter beider Fraktionen betonen, dass Gaffer das Leben anderer gefährden und daher härtere Konsequenzen notwendig seien. In den laufenden Beratungen zum Schutz von Rettungskräften soll auch die Möglichkeit eines Führerscheinentzugs geprüft werden.
Koalitionsfraktionen fordern härtere Strafen für Gaffer
Die Koalitionsfraktionen Union und SPD haben sich hinter die Forderung des Deutschen Feuerwehrverbandes nach strengeren Strafen für Schaulustige bei Verkehrsunfällen gestellt. Susanne Hierl, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt.“ Sie machte deutlich, dass die bisherigen Strafen offenbar nicht ausreichend abschreckend wirkten und forderte daher strengere Maßnahmen: „Wenn die bisherigen Strafen nicht ausreichend abschrecken, gehört der Führerscheinentzug als spürbare Konsequenz auf den Tisch.“
Die CSU-Abgeordnete betonte weiter: „Der Rechtsstaat muss Unfallopfer schützen und darf moralisch enthemmten Schaulustigen keine Bühne bieten“, so Hierl. „Wer Unfallopfer filmt und dabei Rettungskräfte behindert, handelt rücksichtslos und muss die Folgen spüren.“
SPD signalisiert Unterstützung für Führerscheinentzug
Auch der sozialdemokratische Koalitionspartner teilt diese Ansicht. Johannes Fechner, SPD-Fraktionsjustiziar und Parlamentsgeschäftsführer, erklärte gegenüber dem RND: „Wer Rettungskräfte behindert oder Unfallopfer filmt, begeht eine Straftat und dafür können auch Fahrverbote ausgesprochen und in engen Grenzen auch die Fahrerlaubnis entzogen werden.“
Johannes Fechner forderte außerdem, dass die Koalition bereits bei den Beratungen zum geplanten Gesetz zum Schutz von Polizei und Rettungskräften prüfen solle, „ob die Möglichkeit des Führerscheinentzugs bei Behinderung von Rettungskräften noch weiter ausgeweitet werden kann.“ Er ergänzte: „Auch damit können wir zur Verbesserung der Arbeit der Rettungskräfte beitragen.“
Feuerwehrverband fordert Führerscheinentzug
Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hatte zuvor härtere Strafen für Gaffer verlangt, die an Unfallorten Rettungskräfte behindern oder den Einsatz filmen. Er schlug dabei auch ausdrücklich den Entzug der Fahrerlaubnis vor.
Alle genannten Zitate stammen aus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
