Sicherheitspolitiker von CDU und SPD zeigen sich angesichts neuer Übernahme-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump besorgt über die Zukunft Grönlands. Sie mahnen Konsequenzen für Europa an und fordern ein klares Bekenntnis zur Souveränität des autonom verwalteten Teils des dänischen Königreichs.
Warnungen vor ernster Bedrohungslage
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben): „Die Bedrohungslage für Grönland ist sehr ernst und real.“ Wer Trumps Parole „Make America Great Again“ bisher nur als wirtschaftlichen Slogan verstanden habe, habe ihn missverstanden. „Trump nimmt diesen Satz wörtlich – auch territorial“, fügte der CDU-Bundestagsabgeordnete hinzu.
Nach dem Vorgehen der USA gegenüber Venezuela müsse jedem klar sein, dass es Trump auch um die physische Vergrößerung des US-Einflussbereiches gehe – wenn nicht sogar um eine Vergrößerung des Staatsgebiets der Vereinigten Staaten, sagte Kiesewetter den Funke-Zeitungen weiter.
Forderung nach geoökonomischer Stärke Europas
Kiesewetter betonte zugleich: „Die Antwort kann jetzt nicht in militärischem Aktionismus auf Grönland liegen, solange wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben.“ Wenn Europa nicht aufpasse, werde es zum bloßen Spielball im Kampf um Eurasien zwischen Washington, Moskau und Peking degradiert. Europa müsse sich selbst als geoökonomische Macht begreifen und entsprechend Fähigkeiten aufbauen.
Für die eigene „Raumverteidigung“ müssten nach den Worten Kiesewetters weltweite, belastbare Partnerschaften etwa mit Japan, Taiwan, Australien, aber auch mit Kanada und Südamerika organisiert werden.
Sorge in der SPD über Trumps Äußerungen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Siemtje Möller sagte den Funke-Zeitungen: „Die wiederholten Äußerungen des US-Präsidenten, die USA benötigten Grönland aus sicherheitspolitischen Gründen, erfüllen mich mit großer Sorge.“
Möller forderte zugleich klare Signale an Washington. Die Bundesregierung müsse auch gegenüber den amerikanischen Verbündeten deutlich klarstellen, dass über die Souveränität von Staaten ausschließlich diese Staaten selbst entscheiden würden und Grönland ein autonom verwalteter Teil des dänischen Königreichs bleibe, sagte sie den Funke-Zeitungen.
