In der schwarz-roten Regierungskoalition gibt es Streit über den Umgang mit russischen Kampfjets bei Verletzungen des Nato-Luftraums. Zwischen Forderungen nach einem entschlossenen Vorgehen und Warnungen vor einer Eskalation stehen unterschiedliche Positionen gegenüber.
Forderung nach konsequentem Vorgehen
„Jeder, der den Luftraum des Bündnisgebiets willentlich und wissentlich verletzt, muss damit rechnen, dass das Bündnis von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht. Der Bündnispartner Türkei hat das vor wenigen Jahren entschlossen und eindrucksvoll zur Anwendung gebracht“, sagte Staatsminister im Auswärtigen Amt Florian Hahn (CSU) der „Bild am Sonntag“. 2015 schoss die Türkei einen russischen Kampfjet in ihrem Luftraum ab.
Widerspruch aus der SPD
„Einen russischen Kampfjet bei der nächsten Luftraumverletzung sofort abzuschießen, wäre derzeit unverantwortlich“, sagte Außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic der „Bild am Sonntag“ dazu. „Vor einem Abschuss stehen diplomatisch-militärische Maßnahmen wie das Abdrängen des Flugzeugs zur Verfügung. Diese Instrumente sind auszuschöpfen, um eine unkontrollierte Eskalation zu vermeiden. Ein Abschuss darf nur das letzte Mittel sein, wenn eine unmittelbare Gefahr besteht. Forderungen nach sofortigem Abschuss verunsichern die Menschen in unserem Land.“
Reservistenverband gegen Abschuss
Auch Präsident des Reservistenverbands Patrick Sensburg spricht sich gegen einen Abschuss aus: „Das Abfangen und gegebenenfalls das Zwingen zur Landung ist der richtige Weg. Alles andere würde eskalieren, das braucht es auf keinen Fall. Durch das Abfangen wird ein ausreichend starkes Zeichen gesetzt.“
