In der schwarz-roten Koalition bahnt sich ein Streit um die Steuerpolitik an. Während die Union Steuererhöhungen klar ablehnt, zeigt sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) angesichts drohender Haushaltslücken offen für höhere Abgaben. Auch Stimmen aus der SPD plädieren für mehr Steuerbeiträge von Vermögenden, ordoliberale Ökonomen warnen hingegen vor negativen Folgen für das Wachstum.
Union gegen Steuererhöhungen, SPD für höhere Beiträge der Vermögenden
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Mathias Middelberg (CDU) äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“ deutliche Kritik an Überlegungen zu Steuererhöhungen, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ins Spiel gebracht hatte. „Steuer- oder Abgabeerhöhungen sind generell keine sinnvolle Option“, sagte Middelberg der Zeitung. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, behauptete er. Stattdessen müsse der Fokus nun auf „Strukturreformen und Einsparungen“ gelegt werden.
Die SPD hält dagegen an der Position von Klingbeil fest, wie die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Wiebke Esdar dem „Handelsblatt“ bestätigte. „Wir steuern nicht nur auf eine große Haushaltslücke zu, sondern haben auch eine immer größer werdende Vermögensungleichheit in unserem Land“, sagte Esdar. Auf die Frage, wie besonders hohe Vermögen und Erbschaften einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten könnten, erklärte die SPD-Politikerin: „Da geht es um Steuererhöhungen für die Superreichen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, über die wir auch mit der Union sprechen werden.“
Ökonomen warnen vor negativen Folgen für das Wachstum
Kritisch zu möglichen Steuererhöhungen äußern sich mehrere ordoliberale Ökonomen. Ifo-Präsident Clemens Fuest warnte, „Steuererhöhungen würden das Wachstum beeinträchtigen“. Er verwies zudem darauf, dass die Staatsquote im Vergleich zu 2019 bereits stark erhöht worden sei und derzeit bei knapp 50 Prozent liege. „Auch das spricht dafür, Ausgaben zu begrenzen, statt die Steuern zu erhöhen“, so Fuest gegenüber dem „Handelsblatt“.
Ähnlich argumentierte Finanzwissenschaftler Thiess Büttner. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Angesichts von internationalen Spitzenplätzen in der Steuer- und Abgabenbelastung hielte ich es für dringend erforderlich, zu konsolidieren und Wachstumskräfte durch Strukturreformen zu fördern.“
Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld, der auch Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) beraten hat, sieht ebenfalls ausreichend Sparmöglichkeiten. „Bei einer Staatsquote über 50 Prozent gibt es genügend Spielraum auf der Ausgabenseite. Man muss nur konsolidieren wollen“, sagte Feld.
Diskussion über Gerechtigkeit und Konsolidierung
Damit stehen sich in der Debatte um die Steuerpolitik unterschiedliche Positionen gegenüber: Während Vertreter der SPD höhere Steuerbeiträge der Vermögenden als Gebot der Gerechtigkeit sehen, plädieren Unionspolitiker sowie mehrere Ökonomen für Einsparungen und Strukturreformen, um die Haushaltslage zu verbessern. Alle Angaben und Zitate stammen aus dem „Handelsblatt“, das die Positionen der Beteiligten dokumentiert hat.
