In der Ampelkoalition deutet sich neuer Streit über die Reform der Schuldenbremse an. Hintergrund ist ein Vorstoß der Jungen Union, mit dem die CDU sich auf ihrem Parteitag klar gegen eine weitere Lockerung der Regel positionieren soll. Aus der SPD kommen deutliche Warnungen, die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu beachten, während die Jusos ein „krampfhaftes Festhalten“ an der Schuldenbremse kritisieren.
Junge Union plant klaren Beschluss zur Schuldenbremse
In der Koalition bahnt sich Streit über die Reform der Schuldenbremse an. Das berichtet der „Spiegel“. Die Junge Union will beim Parteitag einen Beschluss durchsetzen, mit dem die CDU sich gegen eine weitere Lockerung der Regel ausspricht. Der Vorstoß hat gute Chancen, die Antragskommission empfiehlt die Annahme.
Kritik aus der SPD-Fraktion
In der SPD führt das zu Unmut. „Wiebke Esdar, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem Magazin: „Parteitage sind wichtig, aber sie ersetzen nicht die gemeinsame Regierungsverantwortung“.“ Man habe sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, „die Schuldenbremse so weiterzuentwickeln, dass notwendige Zukunftsinvestitionen möglich bleiben“. Daran halte die SPD fest und erwarte dies auch von den Experten, die die Union in die Reformkommission geschickt habe, so Esdar.
Jusos warnen vor Gefahren für den Wirtschaftsstandort
Philipp Türmer, Juso-Chef, warnt vor einem „krampfhaften Festhalten an der Schuldenbremse“. Dies sei die „größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere Generation“. Die Erneuerung von Infrastruktur, Bildungssystem und Netzen sei noch nicht abgeschlossen, Investitionen müssten möglich sein. Türmer verweist auf das Sondervermögen für Infrastruktur über 500 Milliarden Euro und die Ausnahme für Verteidigungsausgaben und sagte, die Koalition habe die Schuldenbremse im Grunde bereits beerdigt.
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