In der Koalition ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden soll. Ein Vorschlag aus der CDU stößt bei der SPD auf Kritik; stattdessen wird eine Stärkung der Sicherheitsbehörden des Bundes gefordert. Aus der Union wird zudem eine Ausweitung bestehender Regelungen auf inländische Terrorhandlungen ins Spiel gebracht.
SPD kritisiert CDU-Vorstoß als nicht zielführend
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), der Vorschlag aus der CDU für einen Passentzug sei „nicht zielführend, da er uns bei der Frage, wie wir den internationalen Terrorismus noch besser bekämpfen könnten, keinen Zentimeter weiterhilft“.
Vielmehr müsse der „kriminalpolitische Fokus“ darauf gerichtet sein, die Sicherheitsbehörden des Bundes zu stärken und sie mit zusätzlichen Befugnissen auszustatten, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Das ist nicht nur aus Gründen der klassischen Terrorismusabwehr und -bekämpfung erforderlich, sondern um uns gegen die hybriden Bedrohungen, die von Russland, China oder dem Iran ausgehen, zu wappnen“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Darüber sei sich die Koalition „völlig einig“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Ich finde, dass uns Nebenkriegsschauplätze, die sich außerhalb des Koalitionsvertrages bewegen, insoweit nicht weiterbringen“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
CDU plädiert für Entzug der Staatsangehörigkeit
Der Innenpolitiker Alexander Throm (CDU) hatte sich zuvor für einen Passentzug ausgesprochen. Die deutsche Staatsbürgerschaft könne heute bereits verloren gehen, wenn sich jemand an Kampfhandlungen einer Terrororganisation im Ausland beteilige, sagte Throm dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Es gebe seiner Ansicht nach „keinen Grund, dies nicht auch auf Terrorhandlungen, die im deutschen Inland begangen werden, anzuwenden“, sagte Throm dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
