Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Gordon Schnieder fordert von der schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin ein geräuschloseres Arbeiten im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Zudem mahnt er Verlässlichkeit der Bundesregierung in der Energiepolitik an und ruft die eigene Partei zum Dialog mit enttäuschten Wählern auf.
Forderung nach geschlossenem Auftreten
Rheinland-pfälzischer CDU-Landeschef Gordon Schnieder sieht die Regierungskoalition in Berlin in der Pflicht, interne Konflikte nicht öffentlich auszutragen. „Nur mit guter und verlässlicher Politik können wir der AfD ihren Nährboden entziehen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Die öffentliche Zankerei muss ein Ende haben.“
In der Umsetzung des Koalitionsvertrags dürfe „nicht jedes Thema nochmals von den Fraktionen infrage gestellt werden“, so Schnieder. Dies zerstöre Vertrauen, das Wähler in die regierungstragenden Parteien haben müssten. Das Ringen um Kompromisse gehöre zur Demokratie, „Streit auf offener Bühne aber schadet uns immens“.
Appell an Bundesregierung und eigene Partei
CDU-Spitzenkandidat für die rheinland-pfälzische Landtagswahl im März Schnieder wünscht sich „Verlässlichkeit von der Bundesregierung“. Wer geringere Stromsteuern für alle ankündige, dürfe am Ende nicht nur günstige Energie für wenige beschließen – „sonst werde ich unglaubwürdig“.
Schnieder rief die CDU auf, das Gespräch mit enttäuschten Wählern zu suchen, und betonte zugleich klare Kommunikation: Die Partei sollte „aber ihnen auch klarmachen, dass unsere Wahlkampfversprechen weder gelogen noch geheuchelt waren“. Vielleicht habe die CDU „zu wenig die Selbstverständlichkeit betont, dass unser Programm mit weniger als 50 Prozent der Parlamentssitze nicht eins zu eins umsetzbar ist“. Eine Koalition müsse „Kompromisse erarbeiten, die das Land trotzdem nach vorn bringen. So ist die Bundesrepublik groß geworden“.
