Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich beim Koalitionsausschuss am Wochenende auf ein „Energiesofortprogramm“ verständigt, das vor allem die Spritpreise senken soll. Dazu sollen Energiesteuern auf Kraftstoffe zeitlich befristet reduziert und zugleich kartell- und steuerrechtliche Maßnahmen gegen Mineralölunternehmen vorbereitet werden. Ergänzend plant die Bundesregierung weitere steuerliche Entlastungen sowie einen Zeitplan für die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Temporäre Steuersenkung auf Kraftstoffe
Im Mittelpunkt der Maßnahmen steht laut Beschlusspapier, das am Montagmorgen veröffentlicht wurde, die unmittelbare Reduzierung der Spritpreise. Insgesamt sollen Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,615 Milliarden Euro entlastet werden. Dafür soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils etwa 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden, begrenzt auf zwei Monate.
In diesem Zusammenhang begrüßen die Koalitionsspitzen die Ankündigung der EU-Kommission, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022, Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen erfolge „durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen“, heißt es in dem Beschlusspapier.
Verschärfung des Kartellrechts und Ausbau der Energieversorgung
Darüber hinaus will die Koalition das Kartellrecht weiter verschärfen. Im Zuge der geplanten GWB-Novelle werde man den Handlungsbereich des Bundeskartellamts erweitern. Die Behörde soll demnach die Möglichkeit erhalten, auch Daten auf den der Abgabe an Letztverbraucher vorgelagerten Stufen zu erheben, um missbräuchliches Verhalten schneller festzustellen. Zur Bereitstellung der notwendigen Daten sollen die Unternehmen der Branche verpflichtet werden.
Langfristig will die Koalition zudem das Energieangebot ausweiten, um Abhängigkeiten im Energiebereich zu reduzieren. Dazu gehöre auch die Nutzung heimischer Energiequellen, etwa die Erschließung „ausgewählter heimischer Gasvorkommen“. Außerdem soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Auch die Stromnetzverbindungen zu den europäischen Nachbarn sollen ausgebaut werden.
Friedrich Merz (CDU) räumte ein, dass der Staat nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen könne. „Deswegen ist diese Unterstützung auf zwei Monate begrenzt.“ Danach werde automatisch wieder der alte Steuersatz gelten. „Das bedeutet ehrlicherweise, dass jedenfalls dann die Preise auch wieder steigen werden, und auch innerhalb dieser zwei Monate werden sich diese Preise entwickeln“, so Merz.
Geplante Steuerentlastungen und Reform der Krankenversicherung
Über das „Energiesofortprogramm“ hinaus sind weitere Entlastungen von Arbeitnehmern geplant. Arbeitgebern soll es im Jahr 2026 ermöglicht werden, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen soll die Tabaksteuer bereits im Jahr 2026 erhöht werden. Mit Wirkung zum 1. Januar 2027 will die Koalition dann eine „große Reform“ der Einkommenssteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen umsetzen.
Mit Blick auf die geplante Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die Koalition noch keine abschließenden Beschlüsse gefasst, allerdings den Zeitrahmen festgelegt. Die Bundesregierung will demnach am 29. April einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen. Das Gesetzgebungsverfahren soll vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden.
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