Die Koalition aus Union und SPD rückt von der vollständigen Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne eigenes Einkommen in der Gesetzlichen Krankenversicherung ab. Nach Protesten von Gewerkschaften und Versicherten werden nun Ausnahmen etwa für pflegende Angehörige und Eltern diskutiert. Hintergrund sind Empfehlungen einer Expertenkommission, die auf zusätzliche Milliardeneinnahmen für das System der Gesetzlichen Krankenversicherung abzielen.
Koalition prüft Ausnahmen von geplanter Streichung
Nach Protesten von Gewerkschaften und Versicherten gegen ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne Einkommen in der Gesetzlichen Krankenkasse plant die Koalition Ausnahmen von der Komplettstreichung. Dem „Spiegel“ zufolge diskutieren Fachpolitiker von Union und SPD derzeit darüber, die Gratis-Krankenversicherung für pflegende Angehörige beizubehalten. Auch für Eltern soll es dem Bericht nach Ausnahmen geben.
Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, betonte gegenüber dem „Spiegel“ die Bedeutung des Themas: „Die Frage nach der beitragsfreien Mitversicherung beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger.“ In den Wahlkreisen sei das ein großes Thema. Es gebe Konstellationen, die eine Erwerbsarbeit nur schwer oder gar nicht möglich machten, etwa wenn Kitaplätze fehlten oder Angehörige gepflegt werden müssten, so Wiese weiter. „Das darf man nicht vom Tisch wischen, und das nehmen wir sehr ernst.“
Vorschläge der Expertenkommission
Die Expertenkommission für die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung hatte vorgeschlagen, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern mit geringem oder gar keinem Einkommen nur noch für Eltern von Kindern unter sechs Jahren zu ermöglichen. Alle anderen müssten dann dem Vorschlag der Kommission folgend 240 Euro im Monat für ihre Krankenversicherung bezahlen. Laut Berechnungen der Kommission könnte das zu zusätzlichen Einnahmen von bis zu 3,5 Milliarden Euro führen.
Position von Gesundheitsministerin Warken
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat allerdings bereits angekündigt, die Vorschläge nicht eins zu eins umsetzen zu wollen. Niemand solle über Gebühr belastet werden, hatte Warken der FAZ gesagt.
Derzeit sind rund 16 Millionen Familienangehörige beitragsfrei mitversichert, die meisten davon Kinder. Von einer Reform könnten – abhängig von der Ausgestaltung – bis zu drei Millionen Ehepartner betroffen sein.
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