Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf zwei energiepolitische Maßnahmen geeinigt: einen geplanten Industriestrompreis und eine Kraftwerkstrategie. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erläuterte am Donnerstagabend nach dem Treffen der Koalitionsspitzen Details zu beiden Vorhaben.
„Mit der Kraftwerksstrategie und mit dem Industriestrompreis erhält die Energiepolitik dieser Regierung zwei entscheidende weitere Bausteine“, so Merz. „Wir vergessen dabei nicht das übergeordnete Ziel: Es geht eben darum, unsere Wirtschaft signifikant zu entlasten und die Produktionskosten zu senken.“ sagte Merz.
Industriestrompreis von rund 5 Cent geplant
Der Industriestrompreis soll laut Merz für die Jahre 2026 bis 2028 eingeführt werden. „Der Zielpreis soll bei ungefähr 5 Cent pro Kilowattstunde liegen und Unternehmen unterstützen, die viel Strom verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen.“ sagte Merz. Die Gespräche mit der EU-Kommission seien weitgehend abgeschlossen und man gehe davon aus, die Genehmigung dafür auch zu bekommen.
Kraftwerkstrategie für Versorgungssicherheit
„Das gilt auch für eine Kraftwerkstrategie“, so Merz. „Wir wollen dafür sorgen, dass der Strombedarf in Deutschland auch dann gedeckt wird, wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stehen.“ sagte Merz. Das heißt, man werde in Deutschland auch Kraftwerke bauen, die für diese Lücken eintreten können. „Wir schaffen die Grundlage für den Aufbau neuer Kraftwerkskapazitäten.“ sagte Merz. Bereits im Jahr 2026 sollen insgesamt acht Gigawatt für neue steuerbare Kapazitäten zur Versorgungssicherheit ausgeschrieben werden, die bis zum Jahr 2031 in Betrieb gehen. Die entsprechenden Gaskraftwerke sollen später auch Wasserstoff nutzen können.
