Die Ampel-Koalition hat sich nach monatelangen Verhandlungen offenbar auf zentrale Gesetzesvorhaben geeinigt. Neben der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sollen auch das Tariftreuegesetz noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden. Zudem gibt es in der Koalition offenbar Fortschritte bei der Bürgergeld-Reform zur Neuen Grundsicherung und beim Heizungsgesetz.
Einigung auf GEAS-Reform und Tariftreuegesetz
Wie der „Focus“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, sollen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und das Tariftreuegesetz in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Über Monate hatten sich die Koalitionäre bei diesen Gesetzen verhakt. Die SPD knüpfte eine Zustimmung zur GEAS-Reform an einen Beschluss des Tariftreuegesetzes.
Als Teil des Kompromisses sollen nach Informationen aus Koalitionskreisen beim Tariftreuegesetz einmalige Lieferleistungen ausgenommen werden, um Bürokratie zu verringern. Teil des Kompromisses bei der GEAS-Reform ist zudem, dass Flüchtlinge künftig früher arbeiten dürfen. Das kündigte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Wochenende bereits an.
Bewegung bei Bürgergeld-Reform und Heizungsgesetz
Auch bei anderen Vorhaben gibt es nach den Berichten offenbar Bewegung in der Koalition. Die Bürgergeld-Reform zur Neuen Grundsicherung soll laut Unionskreisen kommende Woche beschlossen werden. Auch beim Heizungsgesetz ist für die kommenden Tage die Vorstellung von Eckpunkten geplant. Bis Ende der Woche sind dem Vernehmen nach mehrere Verhandlungsrunden terminiert.
Quellenangaben
Die Informationen zu den geplanten Beschlüssen im Bundestag stammen laut Bericht aus Koalitionskreisen, auf die sich der „Focus“ beruft. Hinweise zum Zeitplan der Bürgergeld-Reform gehen aus Angaben von Unionskreisen hervor.
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