Migrationsexperte Gerald Knaus (SPD) kritisiert die Auslegung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezüglich der angeblichen Wirkung der Ampel-Maßnahmen auf die Reduzierung von Asylanträgen. Er betonte die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit der Türkei und lehnte den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz zur Ablehnung von Flüchtlingen an der Grenze ab.
Migrationsmaßnahmen der Ampel hinterfragt
Der Migrationsexperte Gerald Knaus entgegnete der Interpretation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass die Regierungsmaßnahmen der Ampel zu einer Reduzierung der Asylanträge geführt hätten. „Ich sehe keine Trendwende“, sagte Knaus dem „Tagesspiegel“. „2023 haben wir einen neuen Höhepunkt bei Asylanträgen in Europa erlebt, nun geht die Zahl wieder zurück, aber 20.000 Asylanträge im August sind historisch hohe Zahlen.“
Erfolgreiche und notwendige Maßnahmen
Knaus betonte jedoch, dass einige Maßnahmen der Ampel Wirkung gezeigt hätten. „Die Asylanträge aus Georgien sind massiv zurückgegangen, seit Deutschland Georgien endlich als sicheren Herkunftsstaat erklärt hat. Hier hat die Ampel effektiv gehandelt“, sagte er. Um die Zahlen im größeren Umfang zu senken, forderte er eine Kooperation mit der Türkei. „Die bei weitem wichtigste Frage für Deutschland bleibt die Kooperation mit der Türkei. Seit März 2020 gibt es das EU-Türkei-Abkommen nur noch auf dem Papier“, kritisierte Knaus.
Kritik an Vorschlägen der CDU
Knaus betrachtet andere Vorschläge, wie den des CDU-Chefs Friedrich Merz, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen, sehr kritisch. „Es wäre europarechtlich problematisch und politisch unklug, würden wir versuchen, an Deutschlands Grenze alle Asylsuchenden in Nachbarstaaten zurückzuschicken – ohne deren Kooperation jegliche Kontrolle dieser Grenzen praktisch gar nicht möglich wäre“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Warnung vor potenziellen Rechtsstreitigkeiten
Er ist sich sicher, dass Merz` Plan, eine nationale Notlage auszurufen, vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand hätte. „Wenn man etwas macht, von dem man erwarten muss, dass es vom Europäischen Gerichtshof wieder gestoppt wird, kommt man in eine Situation, die sich die AfD wünscht. Denn dann haben wir hier auf einmal Dexit-Debatten“, prognostizierte Knaus.
