Nicht nur Abgeordnete der Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei haben gegen das von CDU-Kanzlerkandidat beförderte Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt – es muss auch Abweichler aus anderen Fraktionen gegeben haben. Die Liste mit den Namen der Abgeordneten und ihrem Abstimmungsverhalten wurde gegen 17:40 Uhr noch nicht veröffentlicht.
Nach heftigen Debatten in einer über Mittag über Stunden unterbrochenen Bundestagssitzung kam es am Freitagabend zur Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz, mit dem die Union zusammen mit der FDP den unkontrollierten Zustrom zumeist illegaler Einwanderer nach Deutschland eindämmen wollte.
Grüne und SPD wollten nicht über Gesetz abstimmen
Nach namentlicher Abstimmung scheiterte die Abstimmung aus Sicht von Union und Liberalen. Mit 338 Ja-Stimmen zu 350 Nein-Stimmen wurde das Gesetz im Bundestag abgelehnt. Fünf Abgeordnete hatten sich enthalten. Zuvor hatten SPD und Grüne noch versucht den Entwurf erneut zurück in den Innenausschuss zu überweisen.
Wer verweigerte dem Migrationsgesetz seine Stimme?
Erst am frühen Abend wird die Liste mit dem Abstimmungsverhalten erwartet. Abgeordnete von CDU/CSU, FDP, AfD und BSW sowie fraktionslose Abgeordnete hatten zuvor erklärt, dem Gesetz zuzustimmen.Insbesondere das gemeinsame Abstimmen mit der AfD hatte innerhalb der Fraktionen von FDP und Union für Diskussionen und viel Kritik von außen gesorgt.
Update 18:30: Hier die Liste der 12 CDU Abgeordneten, die dem Gesetz nicht zustimmten
