Es ist kein Märchen: die Niedersächsische Landesregierung will exakt 7.860.204,95 Euro an die klamme Stadtkasse überweisen. Mit einem Gesetz soll die Investitionstätigkeit von Kommunen gefördert werden.
Hannover verteilt Bundesmittel an finanzschwache Kommunen
Am Dienstag hat das Kabinett in Hannover den Entwurf des „Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (NKInvFG)“ zur Verbandsbeteiligung freigegeben.
Wenn das Gesetz so durchkommt, wird den niedersächsischen Kommunen der rasche Zugriff auf 327,5 Millionen Euro Bundesmittel ermöglicht. Das Geld stammt aus dem Sondervermögen des Bundes von insgesamt etwa 3,5 Milliarden Euro zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen. Es fließt an Gemeinden und Kreise, die nach den Kriterien Einwohnerzahl, Arbeitslosenquote und Kassenkreditbestand in ihrer Investitionstätigkeit unterstützt werden müssen. Bis 2018 können die Mittel für Investitionen eingesetzt werden.
Die Verteilung erfolgt jeweils zu einem Drittel anhand der Kriterien Einwohner, Arbeitslosenquote und Kassenkreditbestand.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning findet das Verfahren gerecht. „Somit ist sichergestellt, dass finanzschwache Kommunen mehr erhalten als finanzstärkere Kommunen. Das ist eine Frage der gerechten Verteilung“, so Henning in einer gesonderten Presseerklärung vom Tage.
Eigenanteil der Kommunen ist überschaubar
Frank Henning begrüßt, dass das Gesetz eine Spreizung bei der Aufbringung des Eigenanteils von fünf bis fünfzehn Prozent vorsieht. So könne gewährleistet werden, dass finanzschwache Kommunen einen noch geringeren Eigenanteil als die vom Bund geforderten zehn Prozent zu leisten haben.
Oberbürgermeister Wolfgang Griesert erklärt dazu: „Osnabrück erhält 7.86 Millionen Euro und muss dafür einen Eigenteil in Höhe von rund einer Million Euro aufbringen.“
Schulen sollen vom Geldregen profitieren
Der Oberbürgermeister will dem Rat vorschlagen, diese Mittel insbesondere für die dringend sanierungsbedürftigen Schulen einzusetzen. Griesert:„Zahlreiche Bauten sind in die Jahre gekommen und müssen auch unter energetischen und klimatischen Gesichtspunkten saniert werden. Wenn wir die Mittel für unsere Schulen einsetzen, tun wir unseren Kindern Gutes, dem Klima und der Umwelt, aber auch dem Haushalt der Stadt Osnabrück. Auch Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen für die erforderliche Ganztagsbetreuung können davon bezahlt werden.“
Griesert hofft darauf, dass der Rat diesem Vorschlag folgt. Er hat bereits die Verwaltung gebeten, eine Prioritätenliste zusammenzustellen, um möglichst zügig zu entscheiden, welche Investitionen wir mit diesem Geld finanzieren können.
Abschliessend erklärt der Oberbürgermeister er bedanke sich ausdrücklich bei der Landesregierung, die das Geld der Stadt ohne weitere bürokratische Hürden überlässt.
