Berlin: Im Konflikt um das geplante “Startchancen”-Programm für Brennpunktschulen, wirft Katharina Günther-Wünsch, Präsidentin der Kultusministerkonferenz und CDU-Bildungssenatorin, der Bundesebene eine “Hinhaltetaktik” vor und fordert Klarheit bis zur Tagung der Kultusministerkonferenz im Oktober.
Uneinigkeit über Mittelverteilung
Bund und Länder können sich nicht einigen, wie die vom Bund versprochenen Gelder unter den einzelnen Bundesländern verteilt werden sollen. Die Länder fordern eine Verteilung von 95 Prozent der Mittel nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, der sich nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl der Länder richtet.
Gegenposition der Bundesbildungsministerin
Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) stimmt dieser Forderung nicht zu. Sie äußert Bedenken, dass durch eine solche Verteilung zu wenig Geld tatsächlich bei den Brennpunktschulen ankommt.
Forderung nach Klarheit
Katharina Günther-Wünsch macht deutlich, dass die Länder in diesem Punkt nicht bereit für weitere Kompromisse sind. Sie fordert in ihrer Funktion als Präsidentin der Kultusministerkonferenz eine klare Entscheidung bis zur Tagung der Kultusministerkonferenz im Oktober. Dies äußerte sie dem “Tagesspiegel” gegenüber. Ihrer Meinung nach ist das bisherige Angebot der Länder zugleich ihr letztes Wort in Bezug auf die Mittelverteilung. Günther-Wünsch betont die Dringlichkeit des Themas und wirft der Bundesebene vor, den Prozess hinauszuzögern.
Die endgültige Entscheidung über die Mittelverteilung bleibt abzuwarten. Eine Einigung ist essentiell für die Umsetzung des geplanten “Startchancen”-Programms für Brennpunktschulen.
