Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt vor der Gefahr von Drohnenangriffen auf das Reichstagsgebäude in Berlin und sieht insbesondere die gläserne Kuppel als potenzielles Ziel. Angesichts der Kriege in der Ukraine und in Nahost fordert sie klare Zuständigkeiten und rechtliche Grundlagen für den Schutz des Bundestags – sowohl vor äußeren als auch vor inneren Bedrohungen.
Klöckner sieht „durchaus reale“ Drohnenbedrohung
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat angesichts einer verschärften Sicherheitslage durch die Kriege in der Ukraine und in Nahost die Sorge geäußert, dass das Reichstagsgebäude in Berlin mitsamt seiner berühmten Kuppel Ziel von Drohnenangriffen werden könnte. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) sagte sie: "Ich will keine Panik schüren, aber die Bedrohung durch Drohnen ist durchaus real – schauen wir nur auf unseren Nachbarn Polen. Täglich kommen etliche Bürger und Gäste ins Reichstagsgebäude. Viele von ihnen wollen auch die Kuppel und die Dachterrasse besuchen." (Funke-Mediengruppe)
Der Bundestag sei mit zwei Millionen Besuchern pro Jahr das meistbesuchte Parlament der Welt, betonte Klöckner laut Funke-Mediengruppe. Sie forderte klare Festlegungen, wer die Kompetenz und die Technik hat, eine Drohne im Zentrum des Berliner Regierungsviertels vom Himmel zu holen. Diese Festlegungen gebe es bislang nicht. Zur Verdeutlichung der aus ihrer Sicht unklaren Zuständigkeiten sagte sie den Funke-Zeitungen: "Stellen wir uns Folgendes vor: Jemand plant einen Anschlag auf die gläserne Kuppel und lässt eine Drohne am Berliner Hauptbahnhof starten, nur ein paar Hundert Meter von hier entfernt. Dort ist die Bundespolizei für die Abwehr zuständig. Fliegt die Drohne eine Kurve Richtung Kanzleramt, ist kurzfristig das Land Berlin zuständig und direkt über dem Kanzleramt das Bundeskriminalamt. Fliegt sie rüber zu uns, ist wieder das Land Berlin zuständig." (Funke-Mediengruppe)
Kontakt mit Innenminister und offene Fragen der Gefahrenlage
Die Parlamentspräsidentin erklärte weiter, sie sei wegen der Drohnenbedrohung im Kontakt mit Innenminister Alexander Dobrindt (CDU), der sich des Themas angenommen habe. "Im Ernstfall müssen Entscheidungen sofort getroffen werden", forderte Klöckner laut Funke-Mediengruppe. Auf die Nachfrage der Funke-Zeitungen, ob es konkrete Anschlagswarnungen der Sicherheitsbehörden gebe, antwortete sie: "Darüber würde ich öffentlich nicht reden." (Funke-Mediengruppe)
Forderung nach Bundestagspolizeigesetz
Zugleich betonte Klöckner gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass es nicht nur Bedrohungen des Parlaments von außen, sondern auch von innen gebe. Es brauche ein Bundestagspolizeigesetz, an dem die Fraktionen bereits arbeiteten. Als Präsidentin sei sie Chefin von rund 200 Polizeibeamten, die in den Gebäuden des Parlaments die Hoheitsgewalt ausüben. Mit Blick auf den Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden sagte sie: "Unsere Polizei muss von den Nachrichtendiensten Informationen bekommen, wenn jemand, der in den Bundestag will, als Gefährder eingestuft oder bereits in verfassungsgefährdender Weise auffällig geworden ist – eine gesetzliche Grundlage dafür fehlt bisher." (Funke-Mediengruppe)
Es sei notwendig zu wissen, wer im Bundestag ein- und ausgeht, unterstrich Klöckner in den Funke-Zeitungen.
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