Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat in einem internen Schreiben ihre restriktive Auslegung der Geschäftsordnung des Bundestags verteidigt. Anlass ist eine Debatte um das Verbot von Ansteckern und Plakaten in Abgeordnetenbüros, die von Abgeordneten und Fraktionen unterschiedlich bewertet wird.
Streit um Symbole im Bundestag
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat in einem internen Schreiben ihr Vorgehen beim Verbot von Ansteckern und Plakatierungen in den Büros der Abgeordneten erklärt. Sie betont in dem Brief, „Klare Prinzipien sind in dieser Wahlperiode so wichtig wie vielleicht noch in keiner Wahlperiode zuvor – genau um `Kulturkampf` und Willkür zu vermeiden“, wie der „Spiegel“ berichtet. Das Schreiben wurde als Antwort auf einen Brief von Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion Irene Mihalic verfasst, die vor einer Zuspitzung der Debatte durch Klöckners Direktiven gewarnt hatte.
Kritik von den Grünen
Irene Mihalic äußerte in ihrem Schreiben die Sorge, dass die restriktiven Vorgaben der Bundestagspräsidentin einen „Kulturkampf“ im Parlament befeuern könnten. Julia Klöckner (CDU) wies diese Kritik in ihrer Antwort entschieden zurück. Sie führt aus, dass mit dem Bundesadler sowie der Bundes- und der Europaflagge bereits drei Symbole für Debatten im Plenum zur Verfügung stünden. „Über unsere offiziellen Staatssymbole hinaus gäbe jegliche weitere Symbolik im Plenum Anlass zu Abgrenzungsfragen“, heißt es in dem Schreiben weiter, auf das sich der „Spiegel“ bezieht. Zudem betont Klöckner, Debatten sollten im Bundestag ausschließlich über das Wort geführt werden.
Unterschiedliche Auffassungen über Symbole
Irene Mihalic sieht die Situation anders. Sie sagte dem „Spiegel“: Es sei „durch und durch parlamentarisch, Standpunkte zur Würde des Parlaments in Wort, Bild und Haltung im Rahmen der Verfassung zum Ausdruck zu bringen“. Sie hoffe nun auf ein vertiefendes Gespräch zum Thema „Rede, Gegenrede und was Symbole damit zu tun haben“.
