Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das militärische Vorgehen Israels und der USA gegen den Iran verteidigt und völkerrechtliche Bedenken dagegen zurückgewiesen. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe stellte sie die Angriffe in einen größeren Kontext der Krise im Nahen Osten und warnte zugleich vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland.
Klöckner verteidigt Militärschlag
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Krise im Nahen Osten habe nicht mit dem jüngsten Militärschlag begonnen. Wörtlich sagte sie: "Bei der Betrachtung und Bewertung kann die Zeit davor nicht ausgeblendet werden. Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, ist nahezu umzingelt von Staaten, die Israel und den Westen insgesamt zerstören wollen." Der Iran habe überdies weltweit Terroristen finanziert und unterstütze Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Auf die Frage, ob das Vorgehen gegen den Iran nach ihrer Einschätzung vom Völkerrecht gedeckt sei, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Das Völkerrecht ist wichtig. Aber soll es Schutzmechanismus für Terroristen sein, die ihre eigene Bevölkerung abschlachten und Frauen systematisch unterdrücken? Wir können das gerne theoretisch durchleuchten."
Sorge um Antisemitismus in Deutschland
Die Bundestagspräsidentin äußerte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zudem Sorgen über Entwicklungen in Deutschland: "Aber es ist schon interessant, wer wann das Völkerrecht bemüht. Mir macht Sorge, was auf deutschem Boden passiert – was an Universitäten geschieht und welchen Antisemitismus wir hier wieder haben." Der Antisemitismus sei nach ihren Worten nicht nur rechtsextrem, sondern auch intellektuell-linksextrem und islamistisch-fundamentalistisch. "Da haben wir viel zu tun."
Kritik von Rechtsgelehrten und Politik
Neben deutschen Rechtsgelehrten hatten in den vergangenen Tagen unter anderem die SPD-Führung und Uno-Generalsekretär Antonio Guterres die Auffassung vertreten, dass der militärische Angriff auf den Iran nicht vom Völkerrecht gedeckt sei.
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