Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich deutlich gegen die Einführung sogenannter Bürgerräte ausgesprochen. Sie betont die überlegene demokratische Legitimation des Parlaments und warnt davor, die Bedeutung der repräsentativen Demokratie durch zusätzliche dialogische Formate zu schmälern.
Klöckner sieht Bundestag als wichtigsten Bürgerrat
Julia Klöckner (CDU), Präsidentin des Deutschen Bundestages, hat in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ die Einrichtung von Bürgerräten als Ergänzung zur parlamentarischen Arbeit kritisch bewertet. „Der größte Bürgerrat in Deutschland ist das demokratisch gewählte Parlament“, erklärte Klöckner in der Zeitung. Nach ihrer Einschätzung hätten die vergangenen Bundestagswahlen im Februar einen ungewöhnlich hohen Zulauf verzeichnet.
Klöckner betont, dass zunächst geklärt werden müsse, welche Erwartungen mit Bürgerräten verbunden seien, wenn man diesen Ansatz ergänzend zur repräsentativen Demokratie weiterverfolgen wolle. Sie hebt hervor: „Denn die demokratische Legitimierung des Bundestags ist um ein Vielfaches größer als es jedes dialogische Beteiligungsformat nur sein kann“, so Klöckner laut „Welt am Sonntag“.
Kritische Haltung gegenüber plebiszitären Elementen
Ebenso sieht Julia Klöckner Plebiszite mit Skepsis. Sie verweist auf die veränderte öffentliche Meinung nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011: „Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 waren laut Umfragen zeitweise 80 Prozent der Deutschen für den Atomausstieg. Bei steigenden Energiepreisen wie in jüngster Zeit hat sich die Meinung der Bevölkerung gedreht, nun ist wieder ein großer Teil für Kernenergie.“ Damit unterstreicht Klöckner, wie schnell sich Mehrheiten in der Bevölkerung je nach aktueller Lage und äußeren Einflüssen wandeln können.
Demokratie stärken statt alternative Formate etablieren
Die Bundestagspräsidentin macht deutlich, dass die Stimmung in der Bevölkerung stark von äußeren Faktoren sowie von ausländischen Interessen beeinflusst werde und sich rasch ändern könne. Zudem sei unter dem Eindruck von Fake News, die laut Klöckner in digitalen Medien stark zugenommen hätten, besondere Vorsicht geboten. Sie betont die Bedeutung der bestehenden demokratischen Strukturen: „Ich denke, wir sollten unsere repräsentative Demokratie stärken. Denn die Bürger üben ihren Einfluss bei der Wahl eindrücklich aus, sie verlängern oder beenden das `Arbeitsverhältnis` mit ihren Politikern“, so Klöckner gegenüber der „Welt am Sonntag“.
Klöckner warnt davor, den Eindruck zu erwecken, die Bedeutung des Parlaments und der frei gewählten Parlamentarier könne durch alternative Beteiligungsformate wie Bürgerräte geschmälert werden. Die Aussagen der Bundestagspräsidentin stammen aus einem Interview mit der „Welt am Sonntag“.
