Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat die aktuelle Regierungsstruktur und dessen Handlungsweise nach dem neuesten Vorschlag des FDP-Finanzministers Christian Lindner zur Wirtschaftspolitik stark kritisiert. Sie hinterfragt den Fortbestand der Ampelkoalition und fordert entweder konsequentes Handeln oder ein Ende des derzeitigen politischen Zustands.
Nachdrückliche Kritik an unübersichtlicher Wirtschaftspolitik
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), äußerte deutliche Kritik an der aktuellen Situation der Ampel-Koalition. Ihren Aussagen in der Funke-Mediengruppe zufolge erscheint die politische Landschaft zunehmend unübersichtlicher. „Es wird immer unübersichtlicher – jeder bringt sein Positionspapier raus, jeder hat seine eigenen Wirtschaftsrunden, aber nichts passt zusammen“, kritisierte Klöckner. Sie zeigte sich erbost über die momentane Regierungsführung: „Es ist einfach absurd und unwürdig für ein Land mit einer solchen Volkswirtschaft, wie seine Regierung sich benimmt.“
Fortbestand der Ampel infrage gestellt
Weiterhin stellte die CDU-Politikerin die Fortführung der Ampelkoalition in Frage. Sie deutete an, dass es notwendig sei, entweder konkrete Maßnahmen zu ergreifen oder die politische Konstellation zu beenden. „Entweder die Drei reißen sich jetzt zusammen und kommen endlich ins Machen – wofür sie bezahlt werden – oder der Kanzler beendet den Spuk“, äußerte Klöckner. Sie bezeichnete die aktuelle Situation als unverantwortlich.
Wirtschaftspolitischer Vorstoß von Lindner
Inmitten dieser kritischen Beurteilung hat Christian Lindner (FDP) kürzlich ein Grundsatzpapier zur „Neuausrichtung“ der Wirtschaftspolitik in Deutschland vorgestellt. Dieses Papier enthält Forderungen, die voraussichtlich auf Widerstand von SPD und Grünen treffen dürften, was die politische Situation noch weiter verkomplizieren könnte.
