Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisiert die mangelnde Umsetzung der Vorschläge der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ und der „Borchert-Kommission“. Sie wirft der Ampelkoalition vor, die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls ignoriert und die Finanzierung nicht ausreichend gesichert zu haben.
Kritik an fehlender Umsetzung
Julia Klöckner bemängelte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“, dass die Vorschläge der beiden Kommissionen von der Regierungskoalition nicht ernst genommen worden seien. Sie sagte: „Die Borchert-Kommission, die Vorschläge für die Finanzierung von mehr Tierwohl gemacht hat, oder die Zukunftskommission Landwirtschaft wurden schlicht ignoriert und verhungern gelassen von der Ampel.“
Umsetzung der Vorschläge angekündigt
Die Koalition hatte nach einem Spitzengespräch mit landwirtschaftlichen Verbänden die Umsetzung der Empfehlungen der beiden Kommissionen angekündigt.
Unsortiertes Agieren und finanzielle Kürzungen
Weiterhin warf Klöckner der Koalition vor, unstrukturiert zu agieren und die finanziellen Ressourcen für die Landwirtschaft zu kürzen. Sie sagte: „Kleine Krümel und unsortiertes Agieren fällt der Ampel auf die Füße.“ Nach ihrer Meinung hat die Ampelkoalition den Landwirten die Mittel für die ländlichen Räume und die landwirtschaftlichen Sozialversicherungen gekürzt. Sie argumentierte: „Dass sie nun auch noch beim Agrardiesel, wozu sie keine Alternative auf dem Acker haben, bluten sollen, das bringt die Landwirte verständlicher Weise auf die Palme.“
Antrag der Union
Als Reaktion auf die Kritik plant die Union, diese Woche einen Antrag im Bundestag einzureichen. CDU und CSU fordern darin, dass die Entlastung beim Agrardiesel und die Befreiung von der Kfz-Steuer „dauerhaft fortgeführt“ werden.
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