Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich im Streit um den Umgang mit der AfD im Parlament klar positioniert. Im Interview mit der „Bild am Sonntag“ betonte sie die Einhaltung der Geschäftsordnung und kündigte Vermittlung bei offenen Fragen an. Diskussionen gibt es sowohl um Ausschuss-Posten für die AfD als auch um die Raumverteilung im Bundestag.
Klare Regeln für den Umgang mit der AfD
Im aktuellen Streit über den künftigen Umgang mit der AfD im Bundestag und seinen Ausschüssen hat Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin eine klare Linie vertreten. „Die Fraktionen untereinander müssen sich absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, ob sie Jens Spahns Forderung unterstütze, die AfD im Parlament so zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei auch. Klöckner betonte weiter: „Für den gesamten Bundestag – für den ich spreche -, gilt die Geschäftsordnung. Also: Keine Fraktion, kein Abgeordneter wird vom Präsidium anders behandelt als andere. Es gibt klare Spielregeln, die alle kennen und an die man sich zu halten hat.“
Ausschussvorsitze und Raumverteilung im Bundestag
Zur Frage, ob die AfD als zweitstärkste Fraktion gemäß ihrem Wahlergebnis Posten von Ausschuss-Vorsitzenden erhalten solle, sagte Klöckner: „Das wird jetzt besprochen. Das ist jetzt Sache der Fraktionen. Und wenn die Fraktionen sich nicht einigen, wird das in den Ältestenrat gebracht. Und da werde ich vermitteln. Dem Ergebnis werde ich jetzt nicht vorgreifen.“
Auch zum Streit zwischen AfD und SPD um die Nutzung des bislang von der SPD belegten größeren Fraktionssitzungsaals äußerte sich Klöckner: „Über die Raumverteilung im Bundestag entscheidet der Ältestenrat. Der Ältestenrat setzt sich zusammen aus allen Fraktionen und dem Präsidium des Bundestages. Ich werde dort auch versuchen, zu vermitteln.“ Sie verwies darauf, dass AfD und SPD nur „wenige Prozente“ trennten – „also 32 Abgeordnete“. Weiter erklärte sie: „Man muss auch sehen, dass die SPD, weil sie Regierungspartei sein wird, in den Fraktionssitzungen – anders als die AfD – auch Beamte, Bedienstete dabeihaben wird. Grundsätzlich sage ich, es gelten die gleichen Regeln für alle. Und am Ende entscheiden Mehrheiten.“ Sie betonte aber auch: Auch die AfD müsse „angemessen tagen können“.
Appell für Respekt und Gelassenheit im Parlament
Im Hinblick auf den sich verschärfenden Ton im Parlament durch das deutliche Wachstum der AfD-Bundestagsfraktion warb Klöckner für mehr Gelassenheit im Umgang miteinander. Sie sagte: „Man muss Meinungen aushalten, solange sie sich im Rahmen der Verfassung bewegen. Aber: Der Ton macht die Musik. Und wenn es diffamierend, herabwürdigend wird, darf man sich nicht wundern, wenn so etwas im Parlament geschieht, dass es dann noch mal schlimmer in den digitalen Medien stattfindet.“
