Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) spricht sich für eine grundlegende Reform des Wahlrechts aus und hebt die Notwendigkeit hervor, Demokratie und Repräsentation im Bundestag zu stärken. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin POLITICO äußert sie zudem Kritik an der aktuellen Ausgestaltung der Erststimme und nimmt Stellung zu den Kleidungsregeln im Parlament.
Klöckner fordert Überarbeitung des Wahlrechts
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) setzt sich für eine umfassende Reform des Wahlrechts ein. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin POLITICO betont sie: „Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das alles überarbeitet werden sollte.“ Dabei verweist sie darauf, dass die Zahl der Abgeordneten nicht weiter steigen solle, aber zugleich bestehende Defizite beseitigt werden müssten. „Eines ist klar: Es sollen nicht mehr Abgeordnete werden. Aber evident ist ja eine Repräsentationslücke und eine Demokratieverständnislücke“, so Klöckner laut POLITICO.
Kritik an der Rolle der Erststimme
Besonders kritisch bewertet Klöckner die Auswirkungen der jüngsten Wahlrechtsreform auf die Erststimme. Sie sagte gegenüber POLITICO: „Es ist absurd für Wahlkreisbürger, die sagen: Wir haben jetzt eine Person mit der Mehrheit aller Stimmen ausgestattet, in diesem Wahlkreis. Und die Person zieht aber nicht mehr in den Bundestag ein. Für was gibt es die Erststimme?“ Klöckner beklagte in diesem Zusammenhang, dass die Erststimme durch die Reform „sehr entwertet“ worden sei.
Aussagen zu Kleidungsregeln und Vorbildfunktion
Weiterhin verteidigte Klöckner ihre konsequente Auslegung der Kleidungsregeln im Bundestag. Sie machte klar: „Wir machen keine Kleiderordnung. Es gibt einige Punkte, die klar sind, die sich in dem sogenannten Hohen Haus nicht gehören, wo es auch Einigkeit geben muss.“ Laut POLITICO betonte sie, dass über diese Punkte gesprochen und gegebenenfalls Anpassungen vorgenommen würden: „Darüber reden wir, passen das auch mal an.“
In Bezug auf Kopfbedeckungen im Plenarsaal äußerte Klöckner: „Es sollte so sein, dass man nicht mit einer Kopfbedeckung in den Plenarsaal gehe. Man müsse ‚vom schlimmsten Fall‘ ausgehen.“ Als Beispiel führte sie an: „Wenn jemand eine Baskenmütze trägt, der nächste hat Baseballkappe und ein Dritter kommt dann mit dem Stahlhelm.“
Abschließend erinnerte die Bundestagspräsidentin an die Vorbildfunktion der Abgeordneten: „Das, was auch woanders als normal und akzeptiert gilt, sollte hier auch schon mal gelten. Wir setzen hier verbal und nonverbal den Ton – auch für den Auftritt des ganzen Landes“, sagte Klöckner gegenüber POLITICO.
