Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert eine zügige Reform des Wahlrechts, um die Anzahl der Sitze im Bundestag nicht unkontrolliert ansteigen zu lassen und zu gewährleisten, dass jeder Wahlkreisgewinner im Parlament vertreten ist. Die CDU-Politikerin betont die Bedeutung eines breiten Rückhalts für ein solches Wahlrecht und hofft auf eine baldige Evaluation der aktuellen Regelungen.
Wahlrecht in der Diskussion
Julia Klöckner, Bundestagspräsidentin und CDU-Politikerin, äußerte sich gegenüber dem „Handelsblatt“ zur Notwendigkeit einer zügigen Reform des Wahlrechts. Sie hob hervor: „Ich halte es für wichtig, ein Wahlrecht zu finden, mit dem jeder Wahlkreisgewinner auch wieder in den Bundestag einziehen kann und die Zahl der Sitze im Parlament dennoch nicht stark ansteigt“. Klöckner begrüßte, dass CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag die Bewertung des Wahlrechts beschlossen haben und sieht die Möglichkeit, die Evaluation noch in diesem Jahr abzuschließen.
Überhang- und Ausgleichsmandate
Das bisherige Wahlrecht, das seit 1956 galt, sah vor, dass die Sitze einer Partei je nach Zweitstimmenanteil mit direkt errungenen Mandaten aus Wahlkreisen aufgefüllt wurden. Dadurch entstanden sogenannte Überhangmandate, wenn eine Partei mehr Direktmandate errang, als ihr nach Zweitstimmen zustanden. Zur Wahrung der Proportionalität führte eine Reform 2011 Ausgleichsmandate ein, die jedoch zu einer Vergrößerung des Bundestags und einer Stärkung kleinerer Parteien führten. Eine kleine Reform im Jahr 2020 reduzierte teilweise den Ausgleich der Überhangmandate, was vor allem der CSU zugutekam.
Reform der Ampelkoalition
Die jüngste Reform der Ampelkoalition, die weitgehend vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde, sieht die Abschaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten vor. Damit sollen alle Parteien gleichmäßig an Sitzen verlieren, jedoch trifft diese Regel die CSU stärker als andere Parteien. Ein weiterer Nachteil der Reform ist, dass einige Wahlkreise nun nicht mehr im Bundestag vertreten sind. Von dieser Regelung waren bei der letzten Wahl 23 Erststimmensieger betroffen.
