Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Julia Klöckner, ruft angesichts der Vorwürfe gegen die AfD zu einem besonders sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern auf. Sie mahnt, politische Anstandspflichten ergäben sich bereits daraus, dass Abgeordnete ihre Mitarbeiterstellen aus öffentlichen Mitteln finanzieren. Union und SPD fordern vor diesem Hintergrund eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt strengere gesetzliche Regeln in Aussicht.
Klöckner mahnt „politischen Anstand“ im Umgang mit Mitarbeiterstellen an
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verweist auf die besondere Verantwortung von Abgeordneten beim Einsatz von Steuermitteln für Mitarbeiterstellen. Abgeordnete könnten deshalb Mitarbeiter beschäftigen, „weil der Souverän, weil die Steuerzahler das ermöglichen und es für die Arbeitsfähigkeit eines Parlamentes notwendig ist“, sagte Julia Klöckner (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Deshalb gebiete es ihrer Ansicht nach alleine schon der politische Anstand, „ordentlich damit umzugehen“. „Das schließt sowohl Vetternwirtschaft, Selbstbedienung und anrüchige Anstellungskonstrukte aus“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Umgang mit Mitarbeitern ohne Hausausweis
Kritisch äußerte sich die Bundestagspräsidentin auch zu der Frage, ob Mitarbeiter weiterbezahlt werden sollten, denen der Hausausweis für den Bundestag verwehrt wurde. Außerdem sollten keine Mitarbeiter weiterbezahlt werden, denen ihr Hausausweis verwehrt wurde. Diese Forderung hatte die Bundestagspräsidentin schon kurz vor Weihnahten in einem Schreiben an die ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gerichtet. „Ich begrüße es deshalb, dass sich die Fraktionen mit Blick auf mögliche Änderungen des Abgeordnetengesetzes damit beschäftigen“, sagte Klöckner dem „Tagesspiegel“.
Union, SPD und Kanzler für strengere Regeln
Union und SPD fordern eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, in dem die Anforderungen an über Steuermittel finanzierte Beschäftigte definiert sind. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte strengere gesetzliche Regeln in Aussicht.
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