Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) dringt auf einen besseren Schutz des Bundestags und fordert die Fraktionen zu konkreten Gesetzesänderungen auf. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ mahnt sie vor Regelungslücken bei der Datenübermittlung, bei Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie beim Schutz des Parlaments vor Drohnenangriffen.
Klöckner beklagt „absurde“ Regelungslücke bei Sicherheitsdaten
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen. „Konkret habe ich drei Sicherheitsthemen, mit denen ich mich an die Fraktionen gewandt habe. Zunächst die Datenübermittlung. Wir haben da eine Regelungslücke, die wirklich absurd ist: Ich kann als Bundestagspräsidentin mit meinen Mitarbeitenden, die für die Sicherheit zuständig sind, nicht auf nachrichtendienstliche Informationen zu Personen zugreifen“, sagte die Bundestagspräsidentin der „Welt am Sonntag“.
„Wir haben zwei Millionen Besucher im Jahr, 630 Abgeordnete, Tausende Beschäftigte im Bundestag. Wir sind das meistbesuchte Parlament der Welt. Dennoch haben wir keine gesetzliche Grundlage, mit der die Bundestagspolizei die Information erhält, wenn jemand als Gefährder eingestuft oder bereits in verfassungsgefährdender Weise auffällig geworden ist“, so Klöckner in der „Welt am Sonntag“. „Deshalb fordere ich die Fraktionen auf, aktiv zu werden. Wir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz.“
Strengere Regeln für Beschäftigte von Abgeordneten
Die Bundestagspräsidentin forderte außerdem, Personen, die nach einer Sicherheitsüberprüfung keine Zugangsberechtigung zum Bundestag erhalten haben, für die Arbeit bei Abgeordneten generell zu sperren. „Es geht darum, jenen einen Riegel vorzuschieben, von denen eine Gefahr für unser Parlament ausgeht. Das Problem ist, dass solche Personen aktuell aber noch bei Abgeordneten beschäftigt werden dürfen – bezahlt aus öffentlichen Mitteln“, kritisiert Klöckner in der „Welt am Sonntag“. „Ich finde das absurd: Wir können doch nicht einerseits durch Entzug des Hausausweises einen Brand löschen wollen, aber mit Steuergeld die Brandstifter weiterfinanzieren. Wenn jemand keinen Hausausweis und damit keinen Zutritt zum Bundestag erhält, sollte er auch nicht für einen Abgeordneten arbeiten dürfen“, fordert die Bundestagspräsidentin. „Ich habe die Fraktionen gebeten, das Abgeordnetengesetz entsprechend zu ändern. Denn die beschriebene Widersprüchlichkeit ist offensichtlich.“
Schutz vor Drohnenangriffen auf Parlamentsgebäude
Darüber hinaus will die Bundestagspräsidentin das Parlament besser vor etwaigen Attacken durch Drohnen schützen lassen. „Wir brauchen eine klare rechtliche Zuständigkeit und die Möglichkeit, dass die Bundespolizei bei Angriffen auf Liegenschaften des Bundestages reagieren kann. Ich will hier keine Panik schüren, aber wir müssen vorbereitet sein“, erklärte Klöckner der „Welt am Sonntag“. Welche Sicherheitsmaßnahmen gegen Drohnen ergriffen werden sollen, müssten Experten beurteilen, aber sie habe das Thema „politisch auf dem Schirm“, so Klöckner: „Ich will in dem Moment, in dem es zu einem Drohnenüberflug kommt, nicht als Bundestagspräsidentin erst anfangen müssen, eine Krisensitzung einzuberufen. Dann muss die Melde- und eine Aktionskette klar sein und sofort greifen.“
