Angesichts des kontinuierlichen Niedergangs der Gastronomie hat Julia Klöckner (CDU), die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, staatliche Intervention gefordert. Sie kritisiert die Bundesregierung für ihre Entscheidung, den Mehrwertsteuersatz auf 19 Prozent zu erhöhen, und fordert ein Maßnahmenpaket zur Flexibilisierung von Arbeitszeiten, Bürokratieabbau und Senkung der Energiekosten.
Mehr staatliche Unterstützung gefordert
Julia Klöckner (CDU), die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, hat deutliche Worte zur Situation der Gastronomieindustrie gefunden: „Der negative Trend beim Gastronomiesterben muss durchbrochen werden“. Sie äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und betonte, dass die Bundesregierung mit der Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent „die falschen Entscheidungen getroffen und den Trend verschärft“ habe.
Maßnahmenpaket zur Rettung der Gastronomie
Klöckner fordert umgehend ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Gastronomieindustrie. Sie fordert die Flexibilisierung von Arbeitszeiten durch die Einführung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und einen deutlichen Abbau bürokratischer Lasten. Außerdem plädiert sie für eine Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung, um die Anreize für Arbeit zu erhöhen. Auch die Energiekosten müssten durch eine Senkung der Netzentgelte weiter reduziert werden, so Klöckner.
Trübe Aussichten für die Gastronomie
Die Gastronomieindustrie leidet seit Beginn der Pandemie unter schweren Belastungen. Laut einer Untersuchung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hat jedes zehnte Gastronomieunternehmen im vergangenen Jahr aufgegeben. Mit etwa 14.000 Schließungen hat die Zahl der Schließungen ein dreijähriges Hoch erreicht. Seit Beginn der Pandemie haben etwa 48.000 Betriebe geschlossen, davon sind 6.100 durch Insolvenz ausgeschieden. Diese Daten unterstreichen die Forderungen Klöckners nach mehr staatlicher Unterstützung für die gebeutelte Branche.
