Kiews Oberbürgermeister Vitali Klitschko warnt vor schwachen Sicherheitsgarantien bei möglichen Verhandlungen mit Russland und verweist auf negative Erfahrungen mit dem Budapester Memorandum von 1994. Er fordert belastbare Zusagen und die Einbindung europäischer Partner in mögliche Gespräche zwischen Selenskyj und Putin.
Warnung vor unzureichenden Zusagen
Kiews Oberbürgermeister, der ehemalige Boxweltmeister Vitali Klitschko, hat davor gewarnt, bei Verhandlungen mit Russland zu schwache Sicherheitsgarantien zu akzeptieren. Den Fehler habe die Ukraine bereits einmal beim Budapester Memorandum 1994 gemacht.
Die Ukraine habe „ganz schlechte Erfahrungen mit dem Budapest-Memorandum“, sagte Klitschko dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Budapest-Memorandum? Wir können es Toilettenpapier nennen. Deswegen möchten wir nicht genau den gleichen Fehler wieder machen.“, sagte Klitschko dem TV-Sender „Welt“.
Lehren aus 1994
Damals hatte die Ukraine auf Atomwaffen verzichtet, Russland versprach die Anerkennung der ukrainischen Souveränität – und der Westen sicherte der Ukraine in einer politischen Willenserklärung zwar Sicherheitsgarantien zu, konkrete militärische Beistandspflichten formulierte man aber nicht aus. 2014 annektierte Russland dann doch die Krim – ohne militärische Konsequenzen.
Dieses Mal müsse es daher wirklich belastbare Sicherheitsgarantien geben, mahnte Klitschko. Wenn Russland eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht akzeptiere, „dann müssen wir andere Konstruktionen für eine langfristige Garantie“ finden, sagte Klitschko dem TV-Sender „Welt“. Sonst drohe, was „alle unsere Experten sagen: Die Russen können diese Pause nehmen und wieder anmarschieren, in ein paar Monaten oder in ein paar Jahre“, sagte Klitschko dem TV-Sender „Welt“.
„Wenn du schwach bist, dann wird Russland wieder angreifen. Deswegen: Wir alle zusammen müssen stark sein.“, sagte Klitschko dem TV-Sender „Welt“.
Europäische Beteiligung an möglichen Gesprächen
Auch deswegen hofft Klitschko, dass die Europäer bei einem möglichen Selenskyj-Putin-Gipfel dabei sein werden. „Wir hoffen, dass dieses Treffen stattfindet, sehr bald. Und auf jeden Fall: Unser europäischer Partner muss dabei sein und muss auch involviert sein in diese Gespräche, weil es geht nicht nur um die Ukraine“, sagte der Bürgermeister von Kiew dem TV-Sender „Welt“. „Es geht um die gesamte Sicherheit in Europa.“, sagte der Bürgermeister von Kiew dem TV-Sender „Welt“.
