Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei einem Besuch in Kiew Hoffnungen auf baldige Friedensgespräche mit Russland gedämpft und zugleich die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine betont. Gespräche drehten sich nach seinen Angaben um mögliche Sicherheitsgarantien, die Stärkung der ukrainischen Armee und Kooperationen mit deutschen Rüstungsunternehmen; Uneinigkeit in der Koalition über Wehrdienst-Pläne spielte er vor einer Kabinettsabstimmung herunter.
Gedämpfte Erwartungen an Friedensgespräche
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte mit Blick auf mögliche Verhandlungen: „Richtig dran glauben tut niemand“, sagte der Vizekanzler am Montag den „Tagesthemen“. Auch wenn alle die Hoffnung hätten, dass es bald zu ernsthaften Friedensgesprächen komme und der Krieg nach dreieinhalb Jahren ende. Klingbeil äußerte Zweifel, dass Putin ernsthafte Gespräche wolle. Sein Besuch sei daher ein wichtiges Signal, dass die deutsche Unterstützung für die Ukraine weitergehe.
Sicherheitsgarantien und militärische Zusammenarbeit
„Jetzt geht es natürlich auch darum, für den Fall, dass es zu Friedensgesprächen kommt, ernsthaft Sicherheitsgarantien vorzubereiten.“ Auch das sei Teil der Gespräche gewesen, so Klingbeil. Auf die Frage, ob deutsche Bodentruppen in der Ukraine eingesetzt werden könnten, antwortete der SPD-Politiker: „Ich glaube, es geht jetzt noch gar nicht so konkret um die einzelnen Maßnahmen, sondern dass wir jetzt definieren, wie können wir die Ukraine in einen Zustand bringen, dass sie nie wieder von Russland angegriffen werden kann.“
Bei seinen Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Martschenko und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ging es demnach neben finanzieller Unterstützung auch darum, wie die ukrainische Armee stark gemacht werden könne und wie dabei eine Zusammenarbeit mit deutschen Rüstungsunternehmen aussehen könne. Auf diese Punkte habe sich die Diskussion fokussiert.
Wehrdienst-Pläne und Koalitionsdebatte
Uneinigkeit in der Koalition vor der Kabinettsabstimmung über die Wehrdienst-Pläne von Bundesverteidigungsminister Pistorius spielte Klingbeil herunter. In der gemeinsamen Regierungsarbeit werde es immer mal wieder ruckeln oder Debatten geben. „Am Ende zählt, es gibt Gesetze, wir bringen Dinge auf den Weg und das tun wir am Mittwoch beim Wehrdienst-Gesetz.“ Zur Debatte, ob es einen verpflichtenden Wehrdienst geben müsse, sagte Klingbeil, wer glaube, mit einem Knopfdruck könne man auf einmal die alten Strukturen wieder schaffen, irre. „Das muss alles jetzt vernünftig aufgebaut werden.“
