Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat nach den ersten 100 Tagen der schwarz-roten Regierung eine gemischte Bilanz gezogen. Gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) betonte Klingbeil sowohl gemeinsame Erfolge als auch Herausforderungen innerhalb der Koalition. Besonders hob er erzielte Einigungen in zentralen politischen Bereichen hervor, mahnte jedoch zugleich mehr Verlässlichkeit vom Koalitionspartner an.
Erste Bilanz nach 100 Tagen
Lars Klingbeil, SPD-Chef und Bundesfinanzminister, äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) zu den ersten 100 Tagen der neuen schwarz-roten Regierungskoalition. „Wir hatten keine 100-Tage-Schonfrist, es waren wahrscheinlich noch nicht mal drei Tage“, sagte Klingbeil. Trotz der kurzen Eingewöhnungsphase zog er eine insgesamt positive Bilanz und hob gemeinsame Fortschritte hervor: „Unterm Strich haben wir in dieser ersten Zeit vieles gemeinsam geschafft, was unser Land positiv verändern wird. Zwei Haushalte, den Wachstumsbooster für die Wirtschaft, das Rentenpaket, bereits in den Sondierungen die Einigung auf das Sondervermögen Infrastruktur und die Einigung bei den Verteidigungsausgaben.“
Koalitionsklima und Herausforderungen
Mit Blick auf die abgesagte Richterwahl am letzten Tag vor der Sommerpause äußerte Lars Klingbeil Kritik an der Verlässlichkeit des Koalitionspartners. „Wenn wir Absprachen treffen, dann müssen die gelten. Darauf müssen wir uns als SPD verlassen können“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. Konkret nannte er die ausgebliebene Berufung von Frauke Brosius Gersdorf an das Bundesverfassungsgericht: „Das war in der Frage von Frauke Brosius Gersdorfs Berufung an das Bundesverfassungsgericht nicht der Fall. Beim Start in die Sommerpause wurden die Erfolge der Koalition dadurch überlagert.“ Zum persönlichen Verhältnis zwischen ihm und Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte Klingbeil: Das Verhältnis sei „vertrauensvoll“.
Blick auf die kommenden Monate
Mit Blick auf den Herbst äußerte sich Lars Klingbeil verhalten optimistisch. „Ich will, dass diese Koalition gelingt. Dafür tragen wir alle gemeinsam Verantwortung. Das erwarten die Menschen von uns, das merkt man bei Gesprächen mit der Wirtschaft, Bürgern, Vereinen, überall. Die Menschen wollen, dass wir Lösungen finden, daran müssen wir arbeiten“, sagte der SPD-Chef der „Rheinischen Post“. Gleichzeitig stellte er fest: „Von Ampel-Zeiten aber sind wir sehr weit entfernt.“
