Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will, dass zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten auch mehr nachts und an Wochenenden gearbeitet wird.
„Ich möchte als Finanzminister dazu beitragen, dass es ein Aufschwung für das ganze Land wird, notfalls auch mit unorthodoxen Methoden“, sagte Klingbeil der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Beim Neubau der maroden Autobahnbrücke am Berliner Funkturm wird rund um die Uhr gearbeitet. Außerdem gibt es Entschädigungen für Anwohner, die betroffen sind.“
Der Minister bereitet gerade den Haushalt für 2025 und das Gesetz über das geplante Investitions-Sondervermögen in Höhe von einer halben Billion Euro vor. Beides soll schon in der Kabinettssitzung am 24. Juni beschlossen werden. Bereits für das laufende Jahr sollen die Investitionsmittel gegenüber dem Vorjahr um fast die Hälfte steigen.
Den Einwand, dass Sonntagsarbeit nicht zu den traditionellen Forderungen der Sozialdemokratie zähle, wischte Klingbeil in dem Gespräch beiseite. „In der Sozialdemokratie, die ich vertrete, haben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Sicherheit von Arbeitsplätzen schon immer eine große Rolle gespielt“, sagte der Minister, der zugleich SPD-Parteivorsitzender ist. „Ich habe in der letzten Legislaturperiode früh gesagt, wir müssen das Thema Wirtschaft nach vorne schieben. Dann wäre vielleicht einiges anders gelaufen. Leider war das nicht überall Konsens.“
Kritik an den Vorgängern übte Klingbeil auch in Bezug auf die Haltung im Finanzministerium. „Anders als manch ein Vorgänger freue ich mich nicht, wenn ich das Geld behalten kann – und im Land nichts vorangeht.“ Deshalb kündigte der Minister regelmäßige Investitionsberichte an. Dabei solle es vorrangig um die Frage gehen, was getan werden könne, „damit noch mehr Mittel sinnvoll abfließen können“.
Generell sprach sich Klingbeil dafür aus, auf ein allzu engmaschiges Überprüfen der Mittelkontrolle zu verzichten: „Wir machen weniger Kontrollen und fahren dafür die Haftung hoch für Leute, die bei Regelverstößen erwischt werden.“ Sein Anspruch sei, „dass die Bagger schnell rollen“. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass trotz der fortgeschrittenen Jahreszeit auch für dieses Jahr noch viel Geld sinnvoll ausgegeben werden könne.
Zugleich forderte Klingbeil den Innenminister dazu auf, sich mehr ums Ermöglichen von Einwanderung zu kümmern. „Irgendwann wird Alexander Dobrindt von den Grenzkontrollen auch dahin kommen, wie wir Fachleute ins Land bekommen“, sagte er. Dafür gebe es Verabredungen im Koalitionsvertrag.
Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
