Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister hat ein hartes Vorgehen gegen Betrug bei Sozialleistungen und Steuern angekündigt. Geplant sind strengere Sanktionen, verschärfte Gesetze und intensivere Kontrollen.
Härteres Vorgehen gegen Betrug
SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch an. „Wir wollen ran, wenn Leute Bürgergeld bekommen und schwarzarbeiten – und wenn Menschen sich total verweigern“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Dann werden die Sanktionen hochgefahren.“ Für ihn sei das eine „Gerechtigkeitsfrage“, fügte Klingbeil hinzu. „Es ist ungerecht, wenn Menschen Geld vom Staat bekommen und nichts tun.“
Sanktionen beim Bürgergeld
Es sei auch ungerecht, wenn Menschen viel Geld hätten und versuchten, den Staat bei den Steuern auszutricksen. „Diesen Kampf gegen Steuerbetrug, Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit haben wir aufgenommen“, sagte der Finanzminister. „Wir verschärfen die Gesetze und stärken die Kontrolle, in meinem Bereich vor allem beim Zoll.“ Klingbeil versprach: „Wir kleben auf das Bürgergeld nicht nur ein anderes Etikett.“
