Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angesichts der Unruhe an den internationalen Finanz- und Rohstoffmärkten infolge des Kriegs im Nahen Osten angekündigt, die Risiken für Märkte, Handel und Wirtschaft eng zu verfolgen. Zugleich mahnte er eine schnelle Rückkehr zu ernsthaften Verhandlungen mit dem Ziel einer dauerhaften Abkehr Irans von seinem Nuklear- und Raketenprogramm sowie von einer destabilisierenden Rolle in der Region an.
Regierung beobachtet Finanzmärkte und Handel
Lars Klingbeil
Nach seinen Worten steht die Bundesregierung dabei in engem Austausch mit Partnern und Institutionen. "Wir stehen dazu in permanentem Kontakt mit unseren europäischen Partnern und den Finanzinstitutionen", sagte Klingbeil dem "Spiegel".
Appell zur Verhinderung eines Flächenbrands
Klingbeil verband seine wirtschaftspolitischen Aussagen mit einem außenpolitischen Appell. Er forderte eine rasche Rückkehr zu ernsthaften Verhandlungen mit dem Ziel, dass Iran dauerhaft von einem Nuklear- und Raketenprogramm sowie von einer destabilisierenden Rolle in der Region abrückt.
"Es geht jetzt darum, einen Flächenbrand durch die maßlosen Vergeltungsschläge des iranischen Regimes zu verhindern. Die Zivilbevölkerung in der gesamten Region muss geschützt werden", sagte Klingbeil dem "Spiegel".
Recht der Iraner auf freie Regierungswahl
Für den Fall eines möglichen Zusammenbruchs des iranischen Regimes formulierte Klingbeil eine klare Erwartung an die künftige politische Ordnung im Land. Die Menschen im Iran müssten dann frei über ihre neue Regierung entscheiden können.
"Für uns ist klar: Das iranische Volk hat das Recht, über seine Zukunft selbst zu bestimmen, wenn die Terrorherrschaft des Mullah-Regimes zu Ende geht", sagte Klingbeil dem "Spiegel".
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