In einer aktuellen Auseinandersetzung um das Rentenpaket warnt SPD-Chef Lars Klingbeil die FDP unter Finanzminister Christian Lindner davor, das im Kabinett beschlossene Rentenpaket zu blockieren. Auch parteiinterne Machtkämpfe der FDP sieht Klingbeil kritisch und unterstreicht die Verpflichtung, für stabile Renten zu sorgen.
Klingbeil sieht Lindners Motivation positiv
SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und verdeutlichte die Wichtigkeit des Rentenpakets. „Das Versprechen, für stabile Renten zu sorgen, war für die SPD eine der entscheidenden Säulen, in die Bundesregierung zu gehen“, betonte Klingbeil. Er sieht Finanzminister Christian Lindner als „hoch motiviert“, das Rentenpaket durchzubringen und glaubt an ein gehaltenes Wort.
Kritik an innerparteilichen Machtkämpfen der FDP
Zudem sprach Klingbeil parteiinterne Machtkämpfe in der FDP an und forderte indirekt zur Klärung auf. Er sieht die Austragung solcher internen Kämpfe nicht als Vorrang an, während Millionen Rentner ohne den Beschluss weniger Geld zur Verfügung haben.
Konsequenzen bei Nichtverabschiedung des Rentenpakets unklar
Auf die Frage, ob die SPD die Koalition platzen lassen würde, wenn das Rentenpaket im Herbst nicht beschlossen wird, reagierte Klingbeil ausweichend: „Ich denke nicht in dieser Kategorie. Ich kann mir allerdings kein Szenario vorstellen, in dem diese Koalition das Rentenpaket nicht im Herbst verabschiedet.“ Es bleibt unklar, welche Konsequenzen die Nichtverabschiedung des Rentenpakets nach sich ziehen würde.
