(mit Material von dts Nachrichtenagentur)
Die Auseinandersetzung innerhalb der Ampelkoalition und Bahn-Kreisen über die Haltung von Teilen der SPD, angeführt von Parteichef Lars Klingbeil, gegen Bahn-Neubaustrecken gewinnt an Intensität. Matthias Gastel, der Grünen-Bahnpolitiker, äußert sich deutlich gegen Klingbeils Widerstand, indem er sagt: “Der Widerstand von Lars Klingbeil ist ungerechtfertigt”. Er kritisiert die willkürliche Ablehnung jeglicher Neubauten bei der “klimafreundlichen Schiene”, während gleichzeitig der Neu- und Ausbau von Straßen gefordert wird, was die Koalitionsziele gefährdet.
Gastels Argumente für Bahn-Neubaustrecken.
Sieht man sich den Fall der geplanten Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover an, die von Klingbeil abgelehnt wird, zeigt sich ein mögliches Motiv: Die Trasse, welche durch seinen Wahlkreis führen würde, ist dort nicht beliebt. Aber Gastel, dessen Wahlkreis eine 2021 eröffnete Neubaustrecke beinhaltet, bestreitet dieses Argument: “Regionen können von Neubaustrecken profitieren”, so der baden-württembergische Abgeordnete. Er fordert den SPD-Vorsitzenden auf, nicht in “kleinkarierter Blockade zu verharren, sondern daran mitzuwirken, dass in Deutschland ein leistungsfähiges Schienennetz entsteht”.
Die Position der Deutschen Bahn
Die Deutsche Bahn, die laut internen Unterlagen einen Neubau der Strecke anstelle des von Klingbeil und dem Land Niedersachsen bevorzugten Ausbaus der bestehenden Trasse für nötig hält, ist ebenfalls irritiert, hält sich aber bedeckt. Dem Vernehmen nach wächst im Konzern die Ungeduld angesichts der SPD-Blockade in Niedersachsen, allerdings wurde sich öffentlich bisher nicht zu Klingbeils Haltung geäußert.
Kommentar von DB Netz AG zur Infrastrukturplanung
Ingrid Felipe, die zuständige Vorständin für Infrastrukturplanung und -Projekte der DB Netz AG, äußert sich eher zurückhaltend: “Niedersachsens Bevölkerung und die dort ansässigen Wirtschaftstreibenden warten schon viel zu lange auf leistungsfähige Eisenbahninfrastruktur, die den heutigen Anforderungen von Menschen und Unternehmen entsprechen. Wir verfolgen die Planung und Umsetzung der notwendigen Aus- und Neubauten mit so viel Konsequenz und Dringlichkeit, weil wir das den kommenden Generationen schuldig sind.” Sie betont, dass die Bahn die langwierigen Realisierungsprozesse von Eisenbahninfrastrukturen kennt und daher die Beschleunigung dieser Prozesse mit “allen möglichen Mitteln” anstrebt.
