(mit Material von dts) Klingbeil fordert finanzielle Förderung bei Klimaschutzvorhaben
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert eine klare finanzielle Förderung für die Bürger bei allen künftigen Klimaschutzvorhaben. Aus dem Heizungsstreit der Ampelkoalition folge die Lehre, dass das Soziale nicht mehr hintenangestellt werden dürfe, sondern von Anfang an mitgedacht werden müsse, betonte Klingbeil in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung”. Es müsse immer bedacht werden, wie die Menschen unterstützt und finanziell abgefedert werden können. Viele Menschen fühlten sich in der aktuellen Heizungsdebatte im Stich gelassen, so der SPD-Chef.
Streit in der Ampelkoalition begünstigt AfD-Höhenflug
Um den Aufstieg der AfD zu bremsen, müsse die Ampelkoalition weniger öffentlich streiten, fordert Klingbeil an die Adresse von FDP und Grünen gerichtet. Er ist davon überzeugt, dass die AfD ihre rechtsextreme Fratze verstecke und sich aktuell als Partei inszeniere, die beispielsweise die Gasheizung verteidige. Die Verunsicherungen durch den öffentlichen Streit habe dazu beigetragen, dass Menschen der AfD ihre Stimme geben würden, weil sie das politische Geschehen in Berlin nicht mehr verstünden.
Unternehmen sollten sich breiter aufstellen
Während seines China-Besuchs und den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen mahnte Klingbeil deutsche Unternehmen dazu, sich breiter aufzustellen, insbesondere für den Fall, dass China Taiwan angreifen sollte. Die Strategie der SPD laute “China plus 1”, also immer noch einen weiteren Lieferanten neben China zu haben, vor allem bei Rohstoffen. Eine feste Quote, wie viele Rohstoffe noch aus China kommen dürfen, lehnt Klingbeil jedoch ab. Die Kompensation von Versäumnissen der Russland-Politik für die Wirtschaft werde es im China-Geschäft nicht geben, so der SPD-Chef. Unternehmen seien daher gut beraten, jetzt schon über Alternativen nachzudenken, um Europa souveräner und resilienter aufzustellen.
Klare Aussage für China hilfreicher als Durchmogeln
Klingbeil betonte, dass er in seinen Gesprächen das Gefühl hatte, dass eine klare Aussage für China hilfreicher sei als Durchmogeln. Es gehe jedoch nicht darum, etwas gegen China zu machen, sondern Europa souveräner und resilienter aufzustellen.
