Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet trotz eines Zollurteils des Supreme Courts keine dauerhafte Entspannung im Handelskonflikt mit den USA. Der Minister verweist auf weiter bestehende branchenspezifische Zölle und von US-Präsident Donald Trump angekündigte neue Abgaben und warnt vor anhaltender Unsicherheit für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks.
Weiterhin Zölle in zentralen Wirtschaftssektoren
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet nicht damit, dass das Zollurteil des Supreme Courts den Handelskonflikt mit den USA dauerhaft entschärft. „Trotz des Urteils gibt es weiterhin branchenspezifische Zölle in zentralen Sektoren wie Auto und Stahl. Und Trump hat bereits neue Zölle angekündigt. Daher bleibt die Unsicherheit groß“, sagte Klingbeil der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Der Finanzminister betonte laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“, dass die bestehenden und angekündigten Zölle wirtschaftliche Folgen auf beiden Seiten des Atlantiks hätten. Seinen Angaben zufolge schadeten die Maßnahmen der Wirtschaft in den USA und in Europa, am stärksten jedoch den Menschen in den Vereinigten Staaten. Die Zölle träfen vor allem Verbraucher und Bürger, die höhere Preise hinnehmen müssten.
Strategie Europas: Neue Handelsbeziehungen und mehr Unabhängigkeit
Zu den europäischen Reaktionen auf die US-Handelspolitik sagte Klingbeil der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Unsere Antwort bleibt: Wir bauen weltweit neue Handelsbeziehungen auf, schließen Freihandelsabkommen, schützen unsere Industrie und stärken die Unabhängigkeit und Souveränität Europas“. Er sehe die Europäische Union in dem Konflikt auf einem guten Weg.
Geschlossenes Auftreten der EU gegenüber den USA
Klingbeil verwies in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auch auf frühere Auseinandersetzungen mit der US-Regierung. „Als Trump in der Grönland-Frage mit Zöllen gedroht hat, waren wir Europäer so klar und geschlossen, dass der US-Präsident eingeknickt ist. Diese Haltung brauchen wir weiterhin. Ich will, dass wir Europa so stark machen, dass uns niemand erpressen kann“, sagte Klingbeil der FAZ.
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