Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert vom designierten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine schnelle Aufstellung des Bundeshaushalts. Auch führende Ökonomen betonen gegenüber der „Welt“ die Notwendigkeit strikter Ausgabenkontrolle und klarer Prioritätensetzung bei den anstehenden finanziellen Entscheidungen.
Appelle an den künftigen Finanzminister
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat Lars Klingbeil (SPD) vor seinem Amtsantritt als Bundesfinanzminister aufgefordert, beim Bundeshaushalt Tempo zu machen. „Wichtigste Aufgabe ist jetzt, rasch einen Bundeshaushalt aufzustellen“, sagte sie der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Angesichts des Neuzuschnitts der Ministerien sei dies keine leichte Aufgabe.
Mit Blick auf die künftige Haushaltspolitik mahnte Schnitzer zudem zur verantwortungsvollen Nutzung finanzieller Spielräume: „Wichtig auch: darauf zu achten, dass die zusätzlichen Spielräume durch eine Reform der Schuldenbremse und die Sondervermögen zukunftsorientiert und wachstumsförderlich eingesetzt werden“, so Schnitzer laut „Welt“. „Das bedeutet auch, bei ‚Nice-to-have-Wünschen‘ Nein zu sagen, egal, von welcher Fraktion die Wünsche kommen.“ Sie betonte, dass hierfür viel Verhandlungsgeschick gefragt sei.
Erfahrung und Teamarbeit gefordert
Die Tatsache, dass Klingbeil bislang keine Erfahrung mit Haushalts- und Steuerthemen vorweisen kann, sieht Schnitzer nicht als großes Hindernis: „Entscheidend ist, auf erfahrene Staatssekretäre zu setzen, die sich auf Bundes- und EU-Ebene auskennen“, sagte sie gegenüber der „Welt“.
Strenge Ausgabenkontrolle angemahnt
Auch der Leiter des Bereichs Öffentliche Finanzen beim Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Friedrich Heinemann, fordert von Klingbeil eine konsequente Kontrolle der Staatsausgaben. „Er muss die Kontrolle über das Wachstum der Sozialausgaben zurückgewinnen“, erklärte Heinemann gegenüber der „Welt“. Jeder vierte Euro im Haushalt fließe ins Rentensystem, ergänzte er. „Auch die neuen Schulden nach der Grundgesetzänderung werden die Finanzierungsprobleme nicht lösen können, wenn es nicht zu einer Eindämmung kommt“, so Heinemann. Demnach komme Klingbeil nicht umhin, den Druck auf die Sozialpolitiker – auch in seiner eigenen Partei – zur Kostendämpfung in Rente, Gesundheit und Pflege zu erhöhen.
Klare Kommunikation in der Koalition
Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Düsseldorf und SPD-Parteimitglied Jens Südekum erhofft sich von Klingbeil klare Worte an die Koalitionspartner. „Für viele der gewünschten Projekte, etwa für die Ausweitung der Mütterrente, dürfte erst einmal kein Geld da sein“, sagte Südekum der „Welt“. Dies müsse Klingbeil vor allem seinem Koalitionspartner Markus Söder (CSU) verdeutlichen.
