Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt beim Objektschutz seines Ministeriums weiterhin auf bewaffnete Zöllner. Der Zoll übernahm den Schutz des Detlev-Rohwedder-Hauses Anfang April im Rahmen einer bis zu zweijährigen Pilotphase, wie ein Sprecher des Ministeriums erklärte. Eine umfassende Bewertung des Projekts ist laut Ministerium zu einem späteren Zeitpunkt geplant.
Bewaffnete Zöllner statt privater Sicherheitsdienste
Der Zoll übernahm zum 1. April 2024 den Objektschutz für das Detlev-Rohwedder-Haus, das Dienstsitz von Lars Klingbeil ist. Ein Ministeriumssprecher sagte dazu dem „Spiegel“: „Der Zoll habe den Objektschutz des Detlev-Rohwedder-Hauses zum 1. April 2024 im Rahmen einer bis zu zweijährigen Pilotphase übernommen.“ Weiter erklärte er, eine Evaluierung werde „zu gegebener Zeit vorgenommen“.
Bereits unter Christian Lindner (FDP), Klingbeils Vorvorgänger, war der Objektschutz vom privaten Sicherheitsdienst auf den Zoll übertragen worden. In den meisten Ministerien ist dies weiterhin Aufgabe privater Anbieter. Aus der SPD, der eigenen Partei von Lars Klingbeil, war damals Spott über die sogenannte „Prinzengarde“ für Christian Lindner laut geworden. Abgeordnete und Gewerkschafter äußerten zudem Bedenken, dass die für den Objektschutz eingesetzten Beamten dem ohnehin unterbesetzten Zoll an anderer, wichtigerer Stelle wie dem Kampf gegen Organisierte Kriminalität fehlten.
Gewerkschaft fordert rechtliche Klarstellung
Arbeitnehmervertreter haben sich inzwischen mit der neuen Aufgabe des Zolls arrangiert, fordern jedoch eine bessere rechtliche Grundlage. Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll bei der Gewerkschaft der Polizei, sagte: „Die gesetzlich erforderlichen Befugnisse der Zollbeamten sind bis heute nicht geregelt.“ Weiter betonte er laut „Spiegel“: „Im Ernstfall sind sie auf Unterstützung durch die Polizei angewiesen.“
Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Im Bundesfinanzministerium wird zugleich betont, dass Lars Klingbeil den Kampf gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Finanzkriminalität zu einem „Schwerpunkt seiner Arbeit“ mache. Aktuell werde gemeinsam mit anderen Ressorts ein neues Gesetz abgestimmt, das die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) stärken solle. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem ein besserer Datenaustausch mit anderen Behörden. Laut Ministerium kommt die FKS dadurch „auf Augenhöhe mit anderen Ermittlungsbereichen“.
Das geplante Gesetz werde grundsätzlich begrüßt. Frank Buckenhofer erklärte dazu: „Das Gesetz gehe in die richtige Richtung.“ Im Kampf gegen Kriminalität brauche der Zoll jedoch eine stärkere polizeiliche Ausrichtung und Ausrüstung. Er erläuterte: „Es ist etwas anderes, ob man Steuern eintreibt und Betriebe prüft oder sehr gut organisierte Verbrecher jagt.“
Verlängerung der Aufbewahrungsfristen
Lars Klingbeil kündigte außerdem an, die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen von acht auf zehn Jahre zu verlängern. Ziel sei es, zu verhindern, dass mögliche Beweise in Steuerverfahren zu früh vernichtet werden. Die Reduzierung der Fristen war zuvor von Christian Lindner im Rahmen des Bürokratieabbaus eingeführt worden.
