(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD-Chef Klingbeil will AfD-Erfolge mit “gutem Regieren” kontern.
SPD-Chef Lars Klingbeil will die jüngsten Erfolge der AfD in Umfragen und bei der Landratswahl in Sonneberg mit “gutem Regieren” kontern. Dazu gehöre, dass SPD, Grüne und FDP ihre Streitthemen rasch erledigten, sagte er dem Sender ntv. “Ich glaube schon, dass alle das verstanden haben.”
Heizungsgesetz und Haushalt sollen nächste Woche beschlossen werden
Deswegen müsse das Heizungsgesetz diese Woche auf den Weg gebracht werden: “Wir wollen es nächste Woche beschließen”, kündigte Klingbeil an. Der Haushalt müsse ebenfalls nächste Woche kommen. “Das Fachkräftezuwanderungsgesetz haben wir hinbekommen. Dass der Mindestlohn steigt, ist ein wichtiges soziales Thema.”
Stabilität und Ruhe durch schnelle Erledigung von Sachthemen
Wenn solche Sachen vor der Sommerpause noch erledigt würden, dann komme hoffentlich über die Zeit, in der es politisch wieder etwas ruhiger sei, “Stabilität und Ruhe” rein, so Klingbeil.
