SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt. „Wirtschaftliche Impulse, um das Land stark zu machen, gehören zu den entscheidenden Fragen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Dabei gebe es einen großen Knackpunkt: „Wir stoßen bei den Schuldenregeln an Grenzen.“ Mit den bestehenden Schuldenregeln werde es „enorm schwierig“, die nötigen Ausgaben wegen des Kriegs in der Ukraine und wegen des Klimawandels sowie für soziale Absicherungen zu stemmen. „Deshalb werben wir für eine grundlegende Reform. Auch, weil wir nicht wollen, dass die Unterstützung der Ukraine gegen die notwendige Modernisierung unseres Landes ausgespielt wird. Beides muss möglich sein“, sagte Klingbeil.
„Im Ausland macht man sich schon lustig, dass Deutschland die Schuldenbremse ins Schaufenster stellt und dafür wichtige Zukunftsinvestitionen verhindert“, sagte der SPD-Chef. „Wir sind da auf dem völlig falschen Weg.“
Mittlerweile wolle auch die Mehrheit der Unions-Ministerpräsidenten bei der Schuldenbremse etwas ändern. „Auch sie merken, dass wir gerade in einer Sondersituation sind und mehr in Sicherheit, Infrastruktur, wirtschaftliche Stärke – und auch in unsere Demokratie investieren müssen. Sie wissen, dass das mit den Schuldenregeln, die wir derzeit haben, nicht geht“, sagte Klingbeil. Für eine Änderung der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse wäre die Koalition auf die Zustimmung der Union angewiesen, da dies eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordert.
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