Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Bundeshaushalt 2025 offenbar bereits bis Ende September verabschiedet wissen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ sieht der Zeitplan einen Kabinettsbeschluss Ende Juni und eine erste Bundestagsberatung Anfang Juli vor.
Knapper Zeitplan für den Haushalt 2025
Der Bundeshaushalt 2025 soll nach Plänen von Lars Klingbeil (SPD) zügig auf den Weg gebracht werden. Wie der „Spiegel“ berichtet, ist vorgesehen, dass das Bundeskabinett den Etatentwurf am 25. Juni beschließt. Noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause Anfang Juli soll der Bundestag den Entwurf in erster Lesung beraten. Das würde bedeuten, dass der Haushaltsausschuss in der Sommerpause nahezu durchgehend tagen müsste und dabei dennoch weniger Zeit für seine Beratungen hätte als üblich, heißt es weiter in dem Bericht des „Spiegel“.
Zusätzliche Herausforderungen für den Bundestag
Erschwerend kommt laut „Spiegel“ hinzu, dass nicht nur der Etatentwurf für das Jahr 2025, sondern parallel auch der Haushalt für 2026 eingebracht und beraten werden muss. Damit steht das Parlament vor einer Doppelbelastung in einem ohnehin engen Zeitrahmen.
Notwendigkeit eines Haushaltsbegleitgesetzes
Darüber hinaus ist nach Angaben des „Spiegel“ ein Haushaltsbegleitgesetz erforderlich. Über dieses Gesetz sollen die Vorhaben der neuen Koalition geregelt werden, für die bisher noch keine finanziellen Mittel im Haushalt eingeplant sind.
Um den angestrebten Termin einzuhalten, müsste die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bereits Mitte September stattfinden, berichtet das Magazin weiter.
